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Gewerkschaften

29. April 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften/Pressemitteilung

Heraus zum 1. Mai! „Wir sind viele. Wir sind eins.“

„Der 1. Mai ist DER traditionelle Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. All diejenigen Menschen, die heute in den Genuss kommen, regulär in einem Acht-Stunden-Arbeitstag und in einer Fünf-Tage-Woche zu arbeiten, sollten sich die Geschichte dieses Tages wieder ins Gedächtnis rufen.  Mehr...

 
18. Februar 2017 Team Gewerkschaften

Weitere Streiks abgewendet – Tarifauseinandersetzungen beendet

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden gestern erfolgreich beendet. Unter anderem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr 2 Prozent mehr Gehalt bekommen. 2018 soll um weitere 2,35 Prozent aufgestockt werden. Jetzt heißt es, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten in den Blick zu nehmen. Mehr...

 
2. Februar 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften

Ein starker Auftritt für starke Verhandlungspartner

Zu den heutigen Warnstreiks anlässlich der Verhandlungen der Tarifbeschäftigten der Länder (TV-L) wünscht Rainer Kräuter den Beschäftigten und Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften „…einen starken Auftritt in Erfurt. Nicht nur die Arbeitgeber müssen merken, welche Kraft die Gewerkschaften und die Beschäftigten haben."  Mehr...

 
25. Januar 2017 Team Gewerkschaften/Aktuell

Tarifeinheitsgesetz schleift Grundrecht auf Koalitionsfreiheit

Zur Beschwerde in Sachen Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In der Konsequenz kommt die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes einem Gewerkschaftsverbot gleich und stellt sich dem Gewerkschaftspluralismus in Deutschland entgegen.“ Mehr...

 
20. Januar 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften

Urteil stärkt Betriebsverfassungsrecht

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden jetzt, dass Betriebsratsarbeit auch Arbeitszeit ist und den Arbeitnehmervertretern die Ruhezeiten entsprechend des Arbeitszeitgesetzes zu gewähren sind. Das bedeutet, dass zwischen dem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden einzuhalten ist. Mehr...

 
9. Januar 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften

Kultur des Respekts stärken, Beschäftigtenschutz für Beamte verbessern

Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der Gesellschaft dringend verbessert werden, um eine Kultur des Respekts zu stärken. Auch bedarf es noch größerer Anstrengungen... Mehr...

 
16. Dezember 2016 Fraktion Aktuell/Gewerkschaften

Wir brauchen keine Tarifverweigerer

Mit ihrer Solidaritätskampagne für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk - eine gerechte Entlohnung am Ofen und hinter der Verkaufstheke - setzte die 6. Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenz heute ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Tarifvertrages im Bäckerhandwerk. Mehr...

 
13. Dezember 2016 Team Aktuell/Gewerkschaften

Mitbestimmung wird gestärkt

Mit dem heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur betrieblichen Mitbestimmung bei Social-Media-Accounts des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen gestärkt worden. Das ist ein wichtiges Urteil für die Beschäftigten und für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte.“ so Rainer Kräuter. In dem Verfahren ging es um ein Blutspendeunternehmen, das die Social-Media-Plattform ‚facebook‘ zur Werbung nutzt und dazu auch Gastbeiträge von anderen Facebook-Nutzern zulässt. Mehr...

 
30. November 2016 Team Aktuell/Gewerkschaften/Pressemitteilung

Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden bei Funktional- und Verwaltungsreformen

In der kommenden Woche soll das Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGFVG) im Landtag abschließend beraten werden. Ein Änderungsantrag der Koalition soll die frühe und umfassende Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sichern. Mehr...

 
25. November 2016 Team Aktuell/Pressemitteilung/Gewerkschaften

Pressemitteilung: Mitbestimmung ist unverzichtbar

„Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, die Förderung des Outsourcings von Betriebsabläufen sowie entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die massive Zunahme von Leiharbeit und Werkverträgen in der bundesdeutschen Wirtschaft und die zunehmende psychische Belastung der Beschäftigten machen einen Neuanfang in der Betriebsverfassung notwendig.“ Das entnimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher  Mehr...

 

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3. März 2016

Gewerkschaften im Aufwind

Podiumsdiskussion in Suhl

„Sind die Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht und die Demokratisierung der betrieblichen Arena in den neuen Bundesländern nachhaltige Trends?“ - das war die Kernfrage einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch, dem 2. März 2016, im Suhler Congress Centrum stattfand. Leider braucht man heute keinen großen Saal, erst recht keine große Halle mehr, um Veranstaltungen von und für Gewerkschafter_innen durchzuführen. Im Jahr 2016 reicht der „Vampirkeller“, um die 40 bis 50 Besucher_innen zu fassen.

Dennoch besagt eine Studie der IG Metall-nahen „Otto Brenner Stiftung“, dass sich Gewerkschaften im Aufwind befinden. Festzumachen ist dies an den exemplarisch untersuchten Mitgliederzahlen der Gewerkschaft „Nahrung Genuss Gaststätten“ (NGG) und der IG Metall. Auch wenn beide Gewerkschaften an Größe, Organisationsgrad und Wirksamkeit schwerlich zu vergleichen sind, so ist bei beiden Gewerkschaften seit 2007 ein deutliches Mitgliederplus zu verzeichnen. Doch woran liegt das?

Ein Schwenk in die Geschichte trägt zur Klärung bei. Wenn ich den Blick auf die Deindustrialisierung nach der Wende werfe, die verwelkenden ostdeutschen Betriebslandschaften anstatt der versprochenen blühenden Landschaften und die vermeintliche Untätigkeit der Gewerkschaften und des Dachverbandes, kann ich nachvollziehen, dass der Verdruss über „die Gewerkschaft“ besonders bei den Ostdeutschen sehr groß war. Betriebsschließungen en gros, Massenentlassungen, Privatisierung von Volkseigentum gaben Anlass genug. Ob der Adressat für die berechtigte Kritik mit den Gewerkschaften jedoch richtig gewählt war, bezweifle ich sehr. Und wieso ändert sich das Verhältnis der Beschäftigten zu den Gewerkschaften jetzt bzw. in den vergangenen knapp zehn Jahren?

Laut Marcel Thiel, der u.a. Mitverantwortlicher der Studie ist, fördert der Rückgang der Arbeitslosigkeit das Ende ostdeutscher Bescheidenheit. Diese und der demografische Wandel, sowie Fachkräfteengpässe führen – gerade auch bei jungen Beschäftigten – zu einer Zunahme der Verhandlungsmacht und auch dem Bewusstwerden über diese. Klar ist, dass die gewerkschaftliche Organisierung kein Umkehrschluss ist. Motor für diese Organisierung ist zumeist eine empfundene oder tatsächliche Lohnungerechtigkeit – sei es im Vergleich Ost/West, Frau/Mann, Festangestellte_r/Leiharbeiter_in, „Deutsche_r“/Migrant_in usw. Dazu sagt die Studie: „In einer zerklüfteten Arbeitswelt erweist sich der Lohn als verbindendes, mobilisierungsfähiges Thema. Damit eng verbunden sind die Problemfelder Arbeitszeit, Leistungsintensivierung, Flexibilisierungsdruck, Planungsunsicherheit im Privatleben und die Kritik an autoritativen betrieblichen Kontrollregimes. Den Beschäftigten geht es nicht ausschließlich ums Geld, gefordert werden Löhne zum Leben.“ Diese Erkenntnis – sicherlich nicht die spektakulärste und neueste – in Verbindung mit der Aufstellung der Gewerkschaften, die partizipative betriebliche Organisationen wollen, anstatt Stellvertreterpolitik zu betreiben, und den Menschen, die in die Unternehmen einsteigen, also die jungen Beschäftigten, die „Mittelalte“ gewerkschaftlich Aktive unterstützen, sind Bausteine, die zu einem gestiegenen Maß an Organisationsgrad führen. So weit – so plausibel.

Besonders interessant war, dass die Studie der Otto Brenner Stiftung besagt, politische Initiativen wie bspw. der „Thüringenkorporatismus“ zu Zeiten des Wirtschaftsministers Machnig (SPD) könnten zu einer erheblichen Stärkung der Gewerkschaften beitragen, wenn sie das gesellschaftliche Klima und den öffentlichen Diskurs verändern und u.a. soziale Regeln in Gesetzen festschreiben. Dazu muss Politik Gewerkschaften aber eben beteiligen. Und – um ehrlich zu sein – ist das in einem Jahr R2G nicht besser geworden.
Die Gewerkschaften haben unter den CDU-Regierungen fast ausschließlich am Katzentisch gesessen. Besser wurde es mit Machnig, denn nun wurden sie in die Diskussionsprozesse eingebunden. Nach Übernahme der Regierung durch die jetzigen Koalitionsfraktionen stand der Tisch der Gewerkschaften plötzlich woanders: draußen, wie die Diskutanten im Podium feststellten. Vielleicht ein Fauxpas der Regierung in den Wirren der Ministeriumsumstrukturierungen und Einarbeitung in die neuen, bisher ungewohnten Aufgaben. Aber im zweiten Jahr linksgeführter Regierung müssen Gewerkschaften endlich als Partner in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen, oder zumindest zum Thema angehört werden. Die Auffassung Kirsten Breuers (IG Metall-Bevollmächtigter), der neben Diana Lehmann (MdL, SPD), dem bereits erwähnten Herrn Thiel und dem Moderator Dr. Sebastian Haak im Podium saß, unterstrich das. Das erhoffte Land, in dem zumindest für Gewerkschaften Milch und Honig fließen, ist mit R2G nicht entstanden. Zu mehr Beteiligung der Arbeitnehmer_innenvertretungen müssen wir scheinbar auch unsere Regierung immer wieder auffordern.

Resümierend lässt sich sagen, dass eine Trendwende in der betrieblichen Organisationsstruktur eingeleitet wurde. Ob sie nachhaltig sein wird, ist jedoch fraglich. Politik kann und muss ihren Teil dazu beitragen. Und natürlich müssen auch wir das – die Mitglieder der Gewerkschaften. Stets nach dem Motto: „In ist, wer drin ist!“

 

Johannes Häfke

4. November 2015

Gewerkschaften dürfen sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen - Pressemitteilung

Die Landesvorsitzenden der beiden Polizeigewerkschaften (GdP, DPolG) und des Fachverbandes Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich durch ihre offizielle Mitgliedschaft als jeweils stellvertretende Vorsitzende im Polizeiarbeitskreis der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag parteipolitisch instrumentalisieren lassen. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit Blick auf die ureigenen Aufgaben der Gewerkschaften hält Kräuter den Vorgang für hoch bedenklich: „Wenn sich Gewerkschaften für die Politik einer Fraktion benutzen lassen, steht dies einem offenen und vertrauensvollen Dialog mit den jeweils anderen politischen Kräften im Thüringer Landtag diametral gegenüber.“

„Ich habe Gewerkschaften und deren Vorsitzende stets als kritische und konstruktive Begleiter politischer Arbeit verstanden, erlebt und das auch selbst gelebt. In der Gewerkschaft der Polizei habe ich stets dafür geworben, mit allen demokratischen Kräften im Dialog zu stehen und bei allen Partnern Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen“, so Kräuter. „Ich erwarte, dass die Gewerkschaften auch weiterhin so arbeiten“, betont der Abgeordnete.

Als aktiver Gewerkschafter gehe er von einer Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Parteipolitik und der konstruktiven Mitarbeit aller Beteiligten aus. Das liege auch und im Besonderen im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder, so Kräuter abschließend.

16. Juli 2015

Offener Brief an die GdP Thüringen

Ein Flyer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen zur automatischen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge war Grund für mich, den Kolleginnen und Kollegen einen offenen Brief zu schreiben:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Landespolizei,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei,

alle Jahre wieder erhöhen sich die Diäten und die Aufwandsentschädigungen der Thüringer Landtagsabgeordneten – oder werden sie erhöht? Auf jeden Fall bekommen die Thüringer Landtagsabgeordneten in jedem Jahr rückwirkend zum 1. Januar mehr Geld.

Und immer ist das Geschrei groß, dass das doch so nicht ginge, dass das geändert werden müsse. Von der Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten ist dann häufig die Rede – in Leserbriefen und Statements beispielsweise.

Aktuell beschwert sich nun u.a. die Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Flyer über die neuerliche Erhöhung und fordert entsprechend mehr auch für die Beamten der Thüringer Polizei.

Ich bin enttäuscht über den Umstand, dass hier so pauschalisiert wird und die Abgeordneten des Thüringer Landtages in Sippenhaft genommen werden. Von meiner Gewerkschaft habe ich in der Vergangenheit mehr Qualität und Differenziertheit erlebt. Natürlich verstehe ich die GdP mit Blick auf die Thüringer Beamtenbesoldung.

Zu fragen wäre, wie es zu diesen automatischen Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge kommt. Und da stößt man auf erstaunliche Fakten: Ausgangspunkt des Ganzen ist Artikel 54 der Verfassung des Freistaates und in Folge das Thüringer Abgeordnetengesetz, das das Verfahren regelt (§ 26 in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 27. März 2015 (GVBl. S. 8) geändert wurde).

Die Thüringer Verfassung – mir kommen die Jahre 1993 und 1994 in den Sinn...

Am 25. Oktober 1993 verabschiedete der Thüringer Landtag mit mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder im Festsaal der Wartburg in Eisenach die neue thüringische Verfassung. Sie trat am 29. Oktober 1993 vorläufig und nach der Bestätigung durch einen Volksentscheid am 16. Oktober 1994 endgültig in Kraft. Bei diesem Volksentscheid stimmten 70,1% aller Abstimmenden – das waren 50,46% aller Stimmberechtigten – der Verfassung zu.

Und damit stimmten sie auch dem Artikel 54 zu, dessen Absatz 2 lautet: „Die Höhe der Entschädigung verändert sich jährlich auf der Grundlage der jeweils letzten Festlegung nach Maßgabe der allgemeinen Einkommens-, die der Aufwandsentschädigung nach der allgemeinen Preisentwicklung im Freistaat.“ Wie bereits erwähnt: rund 70% haben dem zugestimmt!

Die PDS hat für ein „Nein“ zur Verfassung geworben, zum Beispiel wegen der nahezu unüberwindlichen Hürden für einen Volksentscheid, aber auch wegen des Artikels 54. Haben die Gewerkschaften damals geholfen?

Auch nach dem Inkrafttreten der Verfassung hat die PDS, bzw. jetzt DIE LINKE, gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete gekämpft. Eine Verfassungsklage war (vorerst) nicht erfolgreich, die Anträge unserer jeweiligen Fraktion zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden im Landtag nicht die notwendige Mehrheit.

Der Artikel 54 gibt heute dem Verein „Alternative 54“ seinen Namen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Mehr an Abgeordneten-Diäten der LINKEN an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weiterzugeben.

Inzwischen sind seit der Gründung unseres Vereins auf diese Weise mehr als eine Million Euro ausgereicht worden. Auch ich bringe mich dort monatlich mit einem dreistelligen Betrag ein. Hinzu kommen Spenden für weitere Zwecke. Insgesamt beträgt mein Spendenaufkommen nahezu 1.000 Euro im Monat. Das trifft im Übrigen auf jeden Abgeordneten meiner Fraktion zu.

Den Flyer der GdP weise ich als undifferenziert zurück. Meine Kritik wird noch dadurch erhärtet, dass ich den Entwurf kannte und versucht habe, über die Geschäftsstelle der GdP auf die Problematik hinzuweisen. Meine Hinweise blieben ungehört. Mir kommt es so vor, als würde die Gewerkschaft der Polizei in dieser Frage die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, um mit aller Macht ihre eigenen Ziele – die nach wie vor auch meine sind - durchzusetzen, auch wenn in diesem Fall die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Mit diesem Flyer, liebe Mitglieder des Landesvorstandes der GdP, habt Ihr unseren Zielen einen Bärendienst erwiesen.

Herzlichst

Rainer Kräuter
Mitglied des Thüringer Landtages
Fraktion DIE LINKE

2. Juli 2015

Wenn der Postmann gar nicht klingelt

Seit dem 8. Juni streikt nicht nur der Postmann sondern auch die Postfrau. Und das ist richtig so. Die Deutsche Post stellt sich bockbeinig und versucht auf verschiedenen Wegen, die Tarifauseinandersetzungen mit ver.di zu umgehen und den Streik auszusitzen – oder ihn gar zu brechen.

Deshalb habe ich am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, die Streikenden der Deutschen Post im Güterverkehrszentrum Erfurt solidarisch unterstützt. Bei brütender Hitze kamen gut 500 Beschäftigte des Logistikzentrums zu einer Kundgebung, bei der ich die Kolleginnen und Kollegen vor und nach einer kurzen Rede, gemeinsam mit meinem Mitarbeiter, mit frischem Wasser versorgte.

Bei meinem kurzen Redebeitrag ging es darum, dass es mehr als verantwortungslos ist, dass die Deutsche Post aus ihrem eigenen Haustarifvertrag flieht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neu gegründeten Regionalgesellschaften outsourct, um sie dort wesentlich schlechter zu bezahlen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das muss auch für einen Konzern wie die Post gelten! Und es ist beschämend, dass ich in den letzten Tagen erfahren musste, dass die Post über die Arbeitsagenturen Streikbrecher sucht – für einen Lohn, der noch unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Damit nicht genug, bricht die Deutsche Post geltende Gesetze, indem sie Zustellerinnen und Zusteller am Sonntag arbeiten lässt – ein klarer Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, den Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE) ebenfalls heute anmahnte. Das alles, liebe Post, ist kein Umgang mit Beschäftigten! Das ist haarsträubende Tarifflucht und unverantwortlich gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Den Streikenden sagte ich nicht nur meine Solidarität zu, sondern die aller Mitglieder der LINKEN-Fraktion. Wir stehen Seite an Seite mit Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen – in der alten Tradition des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“ Denn DIE LINKE ist nicht nur an der Seite der Bahnbeschäftigten, der Erzieherinnen und Erzieher, sondern eben auch an der der Beschäftigten der Deutschen Post! Kämpft weiter für Eure Rechte und bleibt so solidarisch miteinander, wie ich es heute erleben durfte!

30. Juni 2015

Teilnahme am 13. Potsdamer Forum

Im Rahmen ihrer Sprecherfunktionen haben Frank Kuschel, kommunalpolitischer, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am 13. Potsdamer Forum unter dem Titel „Dienstleistungen der Zukunft“ teilgenommen.

Rainer Kräuter: „Es ist mir wichtig, hier zu sein. Die Debatte mit den anwesenden Ministerpräsidenten, den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu den Anforderungen an den öffentlichen Dienst für die Zukunft ist wichtig, wenn man sich den aktuellen Herausforderungen - der Einhaltung der Schuldenbremse auf der einen Seite und der Gewährung gleichwertiger Lebensverhältnissen auf der anderen Seite - stellen will.“

Das Forum hat sich mit den Anforderungen an die Führungskräfte im öffentlichen Dienst auseinandergesetzt. In einem der zahlreichen Eingangsreferate hat sich der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, zum öffentlichen Dienst in Deutschland aus internationaler und nationaler Sicht geäußert. So hat sich, nach seiner Aussage, der öffentliche Dienst im Image gewandelt. Beim Vergleich des Anteils der Personalkosten des öffentlichen Dienstes an dessen Gesamtkosten zeigt sich eine erhebliche Differenz zu unseren europäischen Nachbarländern. Hier sind es 7%, dort im Durchschnitt 18%. Unwidersprochen blieb die Feststellung, dass das Arbeitsentgelt im öffentlichen Dienst eine strategische Entscheidung des Staates sei. „Diese Diskussion ist noch nicht in aller Deutlichkeit geführt worden.“ so der Ministerpräsident in seinem Impulsreferat. Vor dem Hintergrund sinkender Bewerberzahlen im öffentlichen Dienst müssten die Vorteile dieser Tätigkeit klar benannt werden. So gibt dieser Berufsweg den Beschäftigten eine hohe Planungssicherheit, ein breites Tätigkeitsspektrum, ein oftmals sehr gutes Betriebsklima - besser als in vielen privaten Unternehmen - und zudem, neben einem angemessenen Entgelt und ansprechenden Karrierechancen, auch eine durchweg sinnvolle und notwenige Arbeit.

In der Diskussion stellten die Teilnehmer_innen der Veranstaltung fest, dass der öffentliche Dienst Zukunft hat. Dabei kommt den Veränderungen im Personalvertretungsgesetz und der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, auch in der Dienstpostenbewertung bzw. in den Besoldungstabellen, eine immense Bedeutung zu.

Rückblickend auf die eigenen Erfahrungen und die Diskussion am ersten Tag der Veranstaltung resümiert Rainer Kräuter: „Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft reichen die genannten Vorteile des öffentlichen Dienstes nicht mehr aus. Mit den gegenwärtigen Tarif- und Besoldungsstrukturen ist der öffentliche Dienst in Thüringen nicht zukunftsfähig. Die geringen Bewerbungszahlen im öffentlichen Dienst und die bereits jetzt fehlenden Fachleute in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein deutlicher Fingerzeig in eben diese Richtung.“

17. Juni 2015

Hoteliers sollen für angemessene Arbeitszeiten und guten Lohn sorgen

Durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Thüringen, Dirk Ellinger, wird gefordert, die Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in Hotellerie und Gastronomie von zehn auf zwölf Stunden heraufzusetzen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist das zurück.

Ellinger begründet seine Forderung mit Feiern, die mitunter länger dauern als geplant, mit vollen Biergärten bei schönem Wetter und anderen, scheinbar unvorhersehbaren Ereignissen in der Branche. Dazu merkt Rainer Kräuter an: „Wenn Herr Ellinger eine Anpassung der Arbeitszeitgesetze an die Lebenswirklichkeit fordert, kann ich ihm nur raten, an die Lebenswirklichkeit der Beschäftigten zu denken. Hoteliers sowie Gastronominnen und Gastronomen sind mit jahrelanger Erfahrung, auch denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, doch sicherlich in der Lage, die Dauer einer Feierlichkeit abzuschätzen oder den Wetterbericht zu studieren, um die Planung der nächsten Tage für die Dienste im Biergarten zu organisieren. Gute Beispiele gibt es dazu schon, auch in Thüringen.“

Statt  von Flexibilisierung zu schwadronieren, die auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe, solle Ellinger mit angemessenen Arbeitszeiten und gutem Lohn dafür sorgen, dass die Jobs in der Branche wieder attraktiver werden, fordert Kräuter. „Wenn eine Kellnerin ihren Feierabend planen kann und nicht – wie heute oftmals üblich –um einige Stunden verschieben muss, werden sich vielleicht auch wieder mehr Menschen für diesen durchaus anspruchsvollen und bei fairer Behandlung und Entlohnung auch erfüllenden Beruf entscheiden“, so der Abgeordnete weiter.

Ohne hinsichtlich aller Hoteliers und Gastronomen in Thüringen pauschalisieren zu wollen, stellt sich Kräuter solidarisch auf die Seite des stellvertretenden NGG-Vorsitzenden Burkhard Sieber, der in einer Rede am 13. Juni in Rohrdorf (Rosenheim) sagte: „Die Arbeitgeber müssen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und für den Schutz der Gesundheit ihrer Beschäftigten sorgen. Auch die im Gastgewerbe Beschäftigten haben ein Recht auf Lebenszeit – deshalb gilt: Arbeitszeit braucht Grenzen!“

„Dem habe ich nichts hinzuzufügen“, so Rainer Kräuter abschließend.

11. Juni 2015

Unterstützung für Arbeitskampf der Post-Beschäftigten

„Bei der deutschen Post wird gestreikt, Siemens will Stellen im großen Stile abbauen, bei der Bahn wird geschlichtet – das Gerechtigkeitsbewusstsein in den Leitungen deutscher Großkonzerne scheint schlichtweg nicht vorhanden zu sein. Anstatt Profil zu zeigen, wird auf Profit gesetzt. Der sozialen Verantwortung, die Arbeitgeber haben, entziehen sich viele Konzerne, um Anlegern zu genügen und eigene Gehälter und Boni ins Unermessliche zu treiben. Das ist Ausbeutung in Reinkultur“, sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter.

In Thüringen hatten zu Wochenbeginn 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Briefverteilzentrum der Deutschen Post in Erfurt die Arbeit niedergelegt. Die bisherigen Tarifrunden, in denen die Gewerkschaft ver.di 5,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Verringerung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 36,5 Stunden fordert, sind alle ergebnislos verlaufen. Wichtiger Bestandteil der Verhandlungen war außerdem die Übernahme der rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bundesweit gegründeten regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung in den Haustarifvertrag der Post.

Der Landtagsabgeordnete weiter: „Es ist mehr als verantwortungslos, dass die Deutsche Post aus ihrem eigenen Haustarifvertrag flieht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regionalgesellschaften outsourct, um sie dort wesentlich schlechter zu bezahlen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das muss auch für einen Konzern wie die Post gelten. Bei bisher sechs Verhandlungsrunden hat sich der Konzern nicht ein Stück weit auf die Angebote der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zubewegt und auch deren Kompromissangebot unbeantwortet gelassen. Das zeugt lediglich von der nicht vorhandenen Bereitschaft, lösungsorientiert und kompromissbereit in die Verhandlungen einzutreten. Bei einem Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen und -Gewinnen ist das schlichtweg dreist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren zuständige Gewerkschaft haben meine volle Unterstützung für den Streik, damit sich die Deutsche Post wieder an den Verhandlungstisch begibt, und zwar aus genau diesem Grund: um zu verhandeln.“

5. Juni 2015

Brief an den Vorsitzenden der GdP Oliver Malchow

Lieber Oliver,

schon vor dem Gipfel der G7-Staaten gibt es aus beinahe allen politischen Lagern gerechtfertigte Zweifel am Sinn und der Zweckmäßigkeit des Gipfels an sich – insbesondere weil Wladimir Putin explizit nicht eingeladen wurde. Bei Themen wie Klimaschutz und besonders dem „Krim-Konflikt“ ohne Beteiligung Russlands ernsthafte und lösungsorientierte Gespräche zu führen, ist völlig absurd.

Das sehe nicht nur ich als gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag so, sondern auch viele der durchaus unterschiedlichen Gruppen der Protestler, die sich in Garmisch-Partenkirchen zum gezielten Widerstand gegen den Gipfel treffen.

In einem System, das den Profit über den Menschen stellt, das sozialen Zusammenhalt und ein gesundes Miteinander unterminiert statt fördert, in dem die Ungerechtigkeit oftmals zum Himmel schreit, ist ein friedlicher Protest gegen das Treffen der Staatschefs, die eine große Mitschuld an den Zuständen in der Welt tragen, nicht nur ein unabdingbares Recht sondern auch die Pflicht demokratischer Bewegungen und Organisationen. Den Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich für Solidarität der Völker und menschenwürdige Lebensverhältnisse überall auf der Welt, gegen Krieg, Rassismus, Ausbeutung und vieles weitere engagieren, gehören mein größter Respekt und meine Anerkennung.

In diesem Zusammenhang verwundern mich als Polizeibeamter a.D. Deine Äußerungen auf der GdP-Homepage. Dort heißt es: „Es sind leider die Erfahrungen vergangener Ereignisse, dass die Gäste solcher Treffen einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind, die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten mit menschenverachtender Gewalt angegriffen werden und das Hab und Gut von Bürgerinnen und Bürgern beschädigt wird. Teile der Protestkultur haben sich schon vor Jahren vom demokratischen Konsens verabschiedet.“

Ich denke, dass es unfair gegenüber den vielen friedlichen Demonstrant_innen ist, einen gerechtfertigten Protest von vornherein zu kriminalisieren. Anstatt die Regierungsseite für die Durchführung des Gipfels in Elmau zu kritisieren, wird von Seiten der Gewerkschaft der Polizei der randalierende und gewaltbereite Mob an die Wand gemalt. Tatsächlich stünden logistisch und finanzschonend wesentlich einfachere Möglichkeiten zur Verfügung, den Gipfel durchzuführen, z.B. das Bundeskanzlerin-Amt.

Ich erinnere Dich an die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. So sind alle Demonstrationsteilnehmer_innen seitens der Polizei von vornherein als unschuldig und friedlich anzusehen. Die GdP sollte, ausgehend von den Erkenntnissen aus dem G8-Gipfel, der 2007 in Heiligendamm stattfand, besser darauf hinwirken, dass Provokateure des Staates, die nachweisbar Anteil an den damaligen Gewaltausbrüchen hatten, keinen Zutritt und kein Betätigungsfeld finden – nicht nur um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Und ebenso appelliere ich an die Teilnehmer_innen der Proteste, dass sie Verständnis für die Polizistinnen und Polizisten aufbringen. Denn auch in Gefahrensituationen sind eine Beamtin und ein Beamter lediglich Menschen in Uniform und ihre Handlungen sind ebenso wie die der Demonstrant_innen mit der Unschuldsvermutung zu bewerten. Das heißt, sie handeln bis zum Beweis des Gegenteils, recht- und verhältnismäßig, notwendig und erforderlich.

Ich erwarte vom Dienstherrn der eingesetzten – auch Thüringer – Polizeibeamt_innen, dass die arbeitszeitrechtliche Vorschrift zur Ruhezeit von 11 Stunden zwischen den Einsatzschichten eingehalten wird. Dort, wo das auf Grund der polizeilichen Lageentwicklung nicht möglich ist, erwarte ich die Anerkennung der tatsächlichen Ruhezeit als Erholungs- und Erfrischungszeit. Damit ist diese Zeit ebenfalls als Dienstzeit anzuerkennen.
Gern wäre ich als Beobachter zu den Protesten gegen den Gipfel gefahren, nehme aber am zeitgleich stattfindenden Bundesparteitag meiner Partei, der LINKEN, in Bielefeld teil.
Der Protest gegen den G7-Gipfel ist nicht nur unterstützenswert sondern notwendig, um den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft entscheiden, dass sie oftmals lediglich Minderheiten vertreten. Ich wünsche den Protestlern sowie den Kolleginnen und Kollegen der Polizei ein friedliches, politisch-kämpferisches und insgesamt erfolgreiches Gipfel-Wochenende! Ein Anfang ist ja gemacht.

Rainer Kräuter
Mitglied des Landtages
Fraktion DIE LINKE

22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Quelle: www.bundestag.de

Zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes heute im Bundestag erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts, es zielt darauf ab, die Rechte von Minderheitengewerkschaften zu beschneiden. Die SPD stellt sich auf Bundesebene gegen die Interessen der Beschäftigten, die sich in diesem Land gewerkschaftlich engagieren.“

Dabei werde besonders in den potenziell betroffenen kleinen Gewerkschaften das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht ausgehebelt. Bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb solle künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Organisation anwendbar sein, die dort die meisten Mitglieder hat. „Das ist doch eine Einladung an Unternehmen, sich so aufzustellen, dass Spartengewerkschaften gar keine Chance haben, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten“, kritisiert Kräuter.

Abschließend verweist der Gewerkschaftspolitiker auf die Institutionen des Rechtsstaates und sagt: „Ich glaube, dass ein verfassungswidriges Gesetz nicht durchzubekommen ist, und hoffe, dass zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Aufschrei im Bund ankommt, der dazu führt, dass ihre Rechte nicht weiter beschnitten werden.“

20. Mai 2015

Thüringer DGB seit 25 Jahren eine starke Stimme für Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung von Rainer Kräuter und Susanne Henning-Wellsow

Als „kämpferische Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen “ und „wichtigen Bündnispartner in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen seit der politischen Wende“ würdigt die LINKE Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Deutschen Gewerkschaftsbund anlässlich seines 25jährigen Bestehens in Thüringen und den neuen Bundesländern.

Die Landespolitikerin erinnert an die großen DGB-Protestaktionen „Es ist 5 vor 12 – Thüringen brennt“, als viele Tausend Thüringerinnen und Thüringer, engagiert unterstützt von der damaligen PDS, auf die Straße gingen und sich gegen Massenentlassungen und Deindustrialisierung zur Wehr setzten. Gemeinsam habe man sich in den vergangenen Jahrzehnten „dem Kampf gegen die vor allem von der Thüringer CDU favorisierte Niedriglohnpolitik verschrieben, und wir standen und stehen Seite an Seite, um Neonazismus und Rassismus die Stirn zu bieten“.

Hennig-Wellsow unterstreicht, dass sich die rot-rot-grüne Koalition vorgenommen hat, „Thüringen zum Vorbildland für Gute Arbeit und soziale Arbeitsmarktpolitik“ zu entwickeln. Mit den ersten positiven Wirkungen des Mindestlohns, dem Abbau prekärer Beschäftigung sowie der Thüringer Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit sei das Land auf einem guten Weg.

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, betont in diesem Zusammenhang, wie notwendig die Anstrengungen der Gewerkschaften sind, „um der Entsolidarisierung in der Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Gemeinsam werben wir für den Ausbau der gewerkschaftlichen Vertretung in den Betrieben und die damit einhergehende Stärkung der Arbeitnehmerrechte“.

12. Mai 2015

Urteil begrüßt – Mindestlohn darf nicht zur Kündigung führen

...und 5,19 € sind auch nicht besser!

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden: Verlangt ein Arbeitnehmer Bezahlung nach Mindestlohn und wird deshalb gekündigt, so ist diese Maßnahme unwirksam. Eine derartige »Bestrafung« stellt einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot dar.

Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.

Verhandelt wurde der Fall eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden eine Vergütung von monatlich 315,00 € erhielt, also einen Stundenlohn von 5,19 €. Er forderte von seinem Arbeitgeber die Bezahlung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.

Darauf bot ihm der Arbeitgeber an, seine Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden herabzusetzen. Bei einer Monatsvergütung von 325,00 ergäbe dies einen Stundenlohn von 10,15 €. Der Arbeitnehmer lehnte diese Änderung der Vertragsbedingungen ab, worauf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des Hausmeisters unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Eine derartige Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot verstößt.

Dieses Verbot ist in §612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten nicht benachteiligen darf, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Verbot gilt dem Gesetz nach für »Vereinbarungen und Maßnahmen«, darunter fällt auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kennt man dieses Vorgehen bereits: »Etliche Anruferinnen und Anrufer berichten unserer DGB-Mindestlohn-Hotline, dass ihnen neue Arbeitsverträge mit reduzierter Stundenzahl zur Unterschrift vorgelegt werden, wobei aber die Arbeit im alten Umfang erwartet wird«, sagt Stefan Körzell vom DGB-Vorstand.

Dieses unzulässige Vorgehen sei eine der häufigsten Strategien, mit denen Arbeitgeber versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nach Körzell für viele Menschen von großer Bedeutung. Die Entscheidung sollte Betroffene darin bestärken, sich vor Gericht zu wehren, empfiehlt Körzell. »Gewerkschaftsmitglieder erhalten kostenlosen Rechtsschutz von ihrer Gewerkschaft.«

Quelle: ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Aktenzeichen 28 Ca 2405/15

28. April 2015

Pressemitteilung: Tarifabschluss im Hotel- und Gaststättengewerbe ein gutes Zeichen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Tarifabschluss der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) im Hotel- und Gaststättengewerbe. „Eine Steigerung um 6,25 Prozent ist ein hervorragendes Ergebnis. Schade finde ich hingegen, dass die Arbeitgeber nicht schon seit längerer Zeit ein Einsehen haben, dass mit den Gehältern in dieser Branche, und auch mit den Ausbildungsentgelten, die Beliebtheit der entsprechenden Berufe stetig sinkt. Für Sonn- und Feiertagsarbeit, Schichten in der Nacht und oftmals dann, wenn andere frei haben, muss wenigstens die Entlohnung stimmen.“

Kräuter weiter: „Zur Fachkraftsicherung und -neugewinnung trägt es schließlich nicht bei, wenn die ortsübliche Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hotels und Gaststätten ohne Tarifbindung weit unter dem Tarifergebnis liegt. Daher muss es zum einen im Interesse der Arbeitgeber liegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gut von ihrer Hände Arbeit leben können und zum anderen müssen sich noch mehr Kolleginnen und Kollegen organisieren, um der Gewerkschaft mehr Kraft für künftige Arbeitskämpfe zu verleihen.“

Rainer Kräuter wünscht den Kolleginnen und Kollegen, die sich gewerkschaftlich organisieren, viel Kraft und Durchhaltevermögen und steht auch für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als Partner jederzeit zur Verfügung.

14. April 2015

Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit schlägt hohe Wellen. Im Windschatten dieses Entwurfes wird von interessierter Seite bereits die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge vorangetrieben. Mit diesem Thema hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer kritischen Veranstaltung unter der Überschrift  „Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaftspluralismus“ am 13.04.2015 in Erfurt beschäftigt.

Vertreter der DGB-Gewerkschaften, aus Verbänden, Wissenschaft, Parlamenten, Politik und verschiedensten Spartenorganisationen kamen zu Wort und diskutierten das Thema kontrovers.

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte auch ich an der Fachtagung teilnehmen. Es war für mich spannend zu erfahren, welche Anstrengungen die Arbeitgeberseite unternommen hat, um die mitgliederschwachen Gewerkschaften, die in den Betrieben nicht die Mehrheit haben, von tariflichen Kampfmaßnahmen auszuschließen.

Einige Experten haben von einem genialen Schachzug der Arbeitgeberseite gesprochen, der ein Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 9 Abs.3 des Grundgesetzes darstellen könnte. Man darf auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage gespannt sein, hieß es weiter.

Die Arbeitgeberseite konnte der scharfen Argumentation nichts abgewinnen und trug auch nicht sonderlich viel vor - außer den GDL-Vorsitzenden öffentlich zu kritisieren und ihm Exzesse im Arbeitskampf vorzuwerfen.

Es wurde auch darüber diskutiert, warum und wieso eine Entsolidarisierung unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingetreten ist (massiver Rückgang der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften) und warum sich Einzelgewerkschaften in derselben Sparte zum Teil extrem bekämpfen.

Dazu stellte ich in den vielen Gesprächen mit den Teilnehmern immer wieder klar: Solange die Arbeitnehmer nicht verstehen, dass die Zersplitterung der Gewerkschaften in derselben Sparte zu Konkurrenzsituationen auf der einen Seite und zur entsprechenden Nutzung durch die andere Seite führt (gemeint ist das Gegeneinander-Ausspielen), wird die Gewerkschaftsbewegung immer weiter zurückgehen. Wer das Mittel des Streikes einschränken will, schränkt Grundrecht ein. Ich machte immer wieder deutlich, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas ein sehr „streikarmes“ Land ist, in dem das Grundrecht auf Streik nicht ausgelebt wird. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch für ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte eingesetzt.

Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wieder erkennen, dass Einigkeit stark macht, wird es auch einen Zulauf zu den Gewerkschaften geben.

Nach meiner Beobachtung sind es die Gewerkschaftsmitglieder einer Sparte leid, sich den Grabenkämpfen der Berufsvertretungen dieser Sparte hinzugeben, anstatt gemeinsam gegen den Arbeitgeber die Forderungen der Belegschaft durchzusetzen.

Als Beispiel möchte ich hier die Kooperation der Gewerkschaften der Polizei und des Fachverbandes Bund Deutscher Kriminalbeamter anführen, die sich nach Jahren persönlicher Streitigkeiten auf eine Kooperation verständigt haben, um die Interessen der Belegschaft gegen das Thüringer Innenministerium und gegen die Landesregierung durchzusetzen.

30. März 2015

Kontakt zu Gewerkschaften im Freistaat hergestellt

Mit folgendem Schreiben habe ich mich heute an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewendet.

Die erste Antwort ist bereits eingetroffen. Ich hoffe auf zahlreiche weitere, um auch mit Hilfe der Gewerkschaften und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rot-rot-grüne Politik im Freistaat voranzubringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

115 Tage der neuen Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow, dem ersten linken Ministerpräsidenten, liegen hinter uns. Damit ist der Anfang gemacht. Doch viele Aufgaben warten noch und die nächsten viereinhalb Jahre stecken für uns alle voller neuer Herausforderungen – für die Landesregierung, für die Parteien, für die Gewerkschaften und auch für mich, den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Angefangen bei dem kürzlich vom Kabinett vorgelegten Bildungsfreistellungsgesetz über die Tarifverhandlungen der Lehrerinnen und Lehrer im Öffentlich Dienst bis hin zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen u.a. bei der Bewältigung der vielen Aufgaben in Betriebs- und Personalräten, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen oder der Arbeit in den Ortsverbänden der Mitgliedsgewerkschaften und deren Dachverbänden, ergibt dies jede Menge Arbeit, die ich mit Ihnen gemeinsam bewältigen will.

Ich möchte Sie herzlich einladen, die Arbeit der Regierung kritisch und konstruktiv zu begleiten und sich bei Fragen oder dem Bedarf zu Diskussionen, Unterstützung oder Begleitung Ihrer wichtigen gewerkschaftspolitischen Arbeit jederzeit an mich zu wenden. So halte ich es z.B. für unbedingt notwendig, dass die Standpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaften und deren Dachverbänden in den Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung einfließen.

Zudem möchte ich Sie unterstützen, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte in Betrieb und Gesellschaft zu stärken. Denn letztlich kann auch eine soziale und solidarische Rot-Rot-Grüne-Landesregierung nur sehr begrenzt auf die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einwirken. Die Vertretung derer in Betriebs- und Personalräten als auch die gewerkschaftliche Anbindung sind auch in Thüringen noch ausbaubar. So erachte ich es stets als eine meiner Aufgaben, den Menschen die Wichtigkeit der organisierten Vertretung der Arbeitnehmerrechte zu verdeutlichen. Denn nur mit starken Betriebs- und Personalräten und einer festen Anbindung an die Gewerkschaften können in Zeiten der Prekarisierung und der Ökonomisierung vieler Lebensbereiche die Rechte der vermeintlich Schwächeren gemeinsam und solidarisch vertreten und erstritten werden.

Ich lade Sie ein, jederzeit mit mir ins Gespräch zu kommen und Ihre Probleme direkt mit mir zu besprechen, denn ich will im Thüringer Landtag die Interessen der Gewerkschaften bestmöglich vertreten.

22. Dezember 2014

Sicherheitsmaßnahmen gehören nicht in private Hand - Unterstützung der Forderung der GdP

Am Beispiel der aufgezeigten Sicherheitspannen am Flughafen in Frankfurt/Main wurde deutlich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn notwendige und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen des Staates auf private Unternehmungen übertragen werden, die diese dann ggf. noch zur Gewinnmaximierung nutzen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht in private Hände gehören. Dabei geht es mir nicht vordergründig um die Maßnahmen der Flugkontrolle. An diesem Beispiel wird aber deutlich, dass Qualität und Kontinuität von Sicherheitsmaßnahmen aus privater Hand nicht garantiert werden können.

Der Sachverhalt zum Nachlesen steht hier.

4. Dezember 2014

Gedankenaustausch mit GdP zum Koalitionsvertrag

Der Landesbezirk Thüringen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte am 21. November mit einem vom Landesvorsitzenden herausgegebenen Flyer auf die Inhalte des Koalitionsvertrages, die die Thüringer Polizei betreffen.

Einerseits heißt es hier: „ Die Gewerkschaft der Polizei kann […] durchaus gute Ansätze im Punkt „12.2 Sicherheit und Polizei“ erkennen. So sind wesentliche Kernforderungen der GdP, wie Personal- und Organisationsentwicklung, die Anpassung des Stellenplanes des Landeshaushaltes an die Dienstpostenpläne und die Einführung von Regelbeförderungen im Koalitionsvertrag wiederzufinden.“ Andererseits wird kritisiert, dass mit den vorgesehenen Einstellungszahlen der Stellenabbau bestenfalls verlangsamt wird.

Der komplette Text steht hier.

Rainer Kräuter antwortete mit einem offenen Brief an die Beschäftigten der Thüringer Polizei:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GdP,
sehr geehrte Beschäftigte der Thüringer Polizei,

der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, hat sich in einem Flyer vom 21.11.2014 unter der Überschrift „Koalitionsvertrag lässt nach der ersten Sichtung einige Wünsche offen“ geäußert.

Zum einen kritisiert er, dass die Passagen zur Polizei erst ab Seite 90 zu finden sind und unterstellt damit möglicherweise eine geringe Wertschätzung der Polizei durch die Koalitionäre. Als Teilnehmer der Verhandlungen kann ich dieser zwischen den Zeilen formulierten Einschätzung nicht zustimmen. Die Beschäftigten der Thüringer Landespolizei und die des öffentlichen Dienstes genießen ausdrücklich den besonderen Respekt der Koalitionäre. Dieser kommt allerdings nicht durch einen vorderen Platz im Text des Vertrages – dessen Reihenfolge durchaus einer inneren Logik folgt – zum Ausdruck. Respekt und Anteilnahme der Koalitionäre sind stattdessen explizit im Vertragstext formuliert. Dieser Respekt kommt auch zum Ausdruck in ganz konkret geplanten Maßnahmen für die Organisationsstruktur der Polizei. Wir wollen bestmögliche Bedingungen für eine flächendeckend präsente und bürgernahe Polizei schaffen.

Der im Flyer geäußerten Auffassung zum Stellenabbaupfad kann ich teilweise folgen, möchte aber erwähnen, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Punkt hart um bessere Bedingungen gerungen haben. Diese können wir aber erst schaffen, wenn wir den Evaluierungsprozess abgeschlossen haben. Wir wissen um die Situation in den Flächendienststellen. Das kann ich meiner Gewerkschaft der Polizei und den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen der Thüringer Landespolizei versichern. Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft e.V. und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter werden in Kürze zu einem Informationsgespräch eingeladen. Gern nehmen wir bei diesem Gespräch auch die Vorstellungen und Meinungen der Polizeigewerkschaften und des Fachverbandes zum Personalentwicklungskonzept und zu anderen Themen entgegen.

Im Fortgang des Flyertextes stellt sich der Verfasser gegen die Vereinbarung der Koalitionäre, die Eingriffsbefugnisse im Gefahrenabwehrrecht der Thüringer Polizei zu reduzieren. Hier geht es – wie in der Anlage nachzulesen – um den Ausschluss von Maßnahmen zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme, um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung und des Berufsgeheimnisses sowie den gesetzlichen Ausschluss von „racial profiling“. Das alles sind aus meiner Sicht Dinge, die selbstverständlich sein sollten und notwendig, um die Arbeit der Polizei auf eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Basis zu stellen. Das hat nichts mit dem Neuerfinden der Polizei sondern mit Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns zu tun. Schade, dass das nicht erkannt wurde und in den Medien zum Thema Eingriffsbefugnisse ein falsches, sinnentstellendes Bild gezeichnet wurde, das die Kolleginnen und Kollegen verunsichert.

Lieber Kai Christ, sehr geehrte Beschäftigte der Thüringer Polizei,
nein, wir wollen die Polizei nicht neu erfinden. Damit ihr euch davon überzeugen könnt, füge ich den die Polizei betreffenden Abschnitt 12.2. des Koalitionsvertrages diesem Brief als Anlage bei. Ich wünsche euch eine aufschlussreiche Lektüre.

Nehmt den Koalitionsvertrag wie angekündigt unter die Lupe! Bleibt mit mir und uns im Gespräch! Das ist die beste Voraussetzung, optimale Bedingungen für die Arbeit der Polizei unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung zu schaffen.

Mit kollegialen Grüßen
 
Rainer Kräuter
Mitglied des Thüringer Landtages
Fraktion DIE LINKE

12. November 2014

Hände weg vom Streikrecht. Solidarität mit den Streikenden der GDL!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 10. November 2014

 

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Sie wendet sich gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. Sie sieht darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer sogenannten »Tarifeinheit«, mit der verhindert werden soll, dass Spartengewerkschaften für ihre Beschäftigten bessere Bedingungen erkämpfen und aushandeln. Was sich scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen richtet, betrifft jedoch letztendlich alle Gewerkschaften und das Streikrecht insgesamt.

Die tariflichen Ziele der GDL, nämlich eine deutliche Erhöhung der Entgelte und eine Verkürzung der Arbeitszeit, sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte.

DIE LINKE fordert deshalb: Hände weg vom Streikrecht und Solidarität mit den Streikenden der GDL!