Rainer Kräuter auf Facebook: Sicherheit ist wählbar.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Immer wieder wurde im Innenausschuss des Thüringer Landtages deutlich, dass im Parlament kein „gelernter Polizist“ sitzt, der die Vorgänge in der Thüringer Landespolizei mit dem Wissen und dem Blick eines Polizisten bewerten kann, der tatsächliche Polizeiarbeit geleistet hat.

Im November 2011 gab es ein gravierendes Ereignis: das NSU-Trio flog auf. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, soll vom NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag geklärt werden. Schon vor dem Abschlussbericht aber steht das Versagen der Sicherheitsarchitektur des Freistaates und des Bundes fest.

Dazu kommen Defizite im Innern der Thüringer Landespolizei. Dabei meine ich ausdrücklich nicht meine Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen des Freistaates. Ich meine beispielsweise das Wirken der Landesregierung, die durch Lippenbekenntnisse glänzt und den Stellenabbau zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates weiter durchsetzt.
Auch der polizeilichen Prävention – gleich welchem Spezialthema – muss wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Stattdessen baut die Thüringer Polizei Stellen ab. Hier sind parlamentarische Betätigungsfelder mehr als genug vorhanden. Als Mitglied des Landtages will ich den Blick auf die Innere Sicherheit lenken.

Es gibt viele gute Gründe für die Mitarbeit eines „gelernten Polizisten“ mit rund 30jähriger Erfahrung im aktiven Dienst in der Linksfraktion des Thüringer Landtags: In enger Kooperation mit den Gewerkschaften ist über Struktur, Aufgaben und notwendigen Umfang der personellen Ausstattung der Polizei neu zu entscheiden. Eingriffszeiten der Polizei müssen gesetzlich festgelegt werden. Mehr Sicherheit im ländlichen Raum, Stärkung der Thüringer Landespolizei als bürgerrechtsfreundliche Polizei – hier sehe ich meine Arbeitsschwerpunkte im Thüringer Landtag.

Ebenso wichtig ist es mir, dass der Vertretung von Arbeitnehmerrechten im Landtag gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, dass die Umsetzung von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht zur Selbstverständlichkeit im Freistaat wird.

Dafür bitte ich um Ihre beiden Stimmen, für mich und für DIE LINKE!