Aus dem Landtag

23. April 2018 Team Aktuell/Gewerkschaften/Parlament/Pressemitteilung

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Die Landesregierung hat den Entwicklungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Rechnung getragen und klarstellende Regelungen für die Beschäftigtenvertretungen erarbeitet.  Mehr...

 
12. April 2018 Team Aktuell/Parlament

Scheinkandidaturen verhindern – Petition zeichnen!

„Bis zum 1. Mai benötigen wir 1.500 Unterschriften, dann muss im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.“ so der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“. Die vom Petenten geforderte Änderung soll Scheinkandidaturen verhindern, also die Kandidatur von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern auf den Listen ihrer Parteien zu den Kommunalwahlen, um Stimmen für die Liste „zu ziehen“. Mehr...

 
29. Januar 2018 Team Aktuell/Parlament/UA Immelborn/Pressemitteilung

Anonyme Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete – CDU muss Vorwürfe aufklären

Heute meldete Antenne Thüringen, dass aus Reihen der CDU-Fraktion Anzeige gegen Manfred Scherer wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede erstattet worden sei, weil er mit frei erfundenen Vorwürfen eine Strafanzeige konstruiert habe, um die Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, zu verhindern. Rainer Kräuter, Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) dazu: „Wollte die CDU ihren eigenen Maßstäben genügen, ...  Mehr...

 
31. August 2017 Rainer Kräuter Aktuell/Gewerkschaften/Parlament

Plenarrede zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Ich habe heute im Plenum zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 gesprochen. Das Manuskript meiner Rede können Sie hier nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort.)  Mehr...

 
31. August 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften/Parlament/Pressemitteilung

Thüringer Landtag beschließt zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Die Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates und macht deutlich, dass sie gewillt ist, den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber zu etablieren.  Mehr...

 
29. August 2017 Rainer Kräuter Aktuell/Parlament

Was ich noch sagen wollte…

Der Thüringer Landtag hat sich am 17. August 2017 in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD auch mit dem Alternativantrag der Koalition „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung..." beschäftigt. In der Plenarsitzung war es mir nicht möglich zum Thema Stellung zu nehmen, da die Redezeit unserer Fraktion ausgeschöpft war. Meine Wortmeldung hole ich hier nach. Mehr...

 
11. August 2017 Team Aktuell/Parlament/UA Immelborn

CDU verzögert Zwischenbericht mit allen juristischen Tricks

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“ Mehr...

 
4. Mai 2017 Team Aktuell/Parlament

Plenardebatte zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

„Die Debatte um die Angleichung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger darf nicht nur um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geführt werden – andere Punkte wiegen wesentlich schwerer.“, das habe ich heute im Thüringer Landtag erklärt. Mehr...

 
11. Oktober 2016 Rainer Kräuter Parlament/Aktuell

Schutz von Polizeibeamten im Umgang mit Anhängern der sogenannten "Reichsbürgerbewegung"

Mit Hilfe der sogenannten "Malta-Masche" verunsichern sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Beschäftigte des Freistaats bei der Realisierung ihrer Aufgaben, indem sie willkürlich erhobene Forderungen gegenüber diesen geltend machen. Hierzu nutzen sie das US-amerikanische Forderungsverzeichnis Uniform Commercial Code (UCC). Ehemalige Kolleginnen und Kollegen haben sich mit Fragen zu diesem Problem an mich gewandt. Ich verweise deshalb auf die Antwort des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales  Mehr...

 
5. Oktober 2016 Team Pressemitteilung/Aktuell/Parlament

Pressemitteilung: Thüringen nun Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

Erstmals seit 1990 wurde aufgrund des in der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Gesetzes kein Volksbegehren benötigt, um reale Verbesserungen bei der direkten Demokratie durchzusetzen, um mehr Mitbestimmung der Menschen in Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. DIE LINKE, SPD und GRÜNE hatten dieses Gesetz gemeinsam eingebracht. Mehr...

 

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