Aus dem Landtag

31. August 2017 Rainer Kräuter Aktuell/Gewerkschaften/Parlament

Plenarrede zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Ich habe heute im Plenum zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 gesprochen. Das Manuskript meiner Rede können Sie hier nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort.)  Mehr...

 
31. August 2017 Team Aktuell/Gewerkschaften/Parlament/Pressemitteilung

Thüringer Landtag beschließt zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Die Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates und macht deutlich, dass sie gewillt ist, den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber zu etablieren.  Mehr...

 
29. August 2017 Rainer Kräuter Aktuell/Parlament

Was ich noch sagen wollte…

Der Thüringer Landtag hat sich am 17. August 2017 in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD auch mit dem Alternativantrag der Koalition „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung..." beschäftigt. In der Plenarsitzung war es mir nicht möglich zum Thema Stellung zu nehmen, da die Redezeit unserer Fraktion ausgeschöpft war. Meine Wortmeldung hole ich hier nach. Mehr...

 
11. August 2017 Team Aktuell/Parlament/UA Immelborn

CDU verzögert Zwischenbericht mit allen juristischen Tricks

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“ Mehr...

 
4. Mai 2017 Team Aktuell/Parlament

Plenardebatte zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

„Die Debatte um die Angleichung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger darf nicht nur um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geführt werden – andere Punkte wiegen wesentlich schwerer.“, das habe ich heute im Thüringer Landtag erklärt. Mehr...

 
11. Oktober 2016 Rainer Kräuter Parlament/Aktuell

Schutz von Polizeibeamten im Umgang mit Anhängern der sogenannten "Reichsbürgerbewegung"

Mit Hilfe der sogenannten "Malta-Masche" verunsichern sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Beschäftigte des Freistaats bei der Realisierung ihrer Aufgaben, indem sie willkürlich erhobene Forderungen gegenüber diesen geltend machen. Hierzu nutzen sie das US-amerikanische Forderungsverzeichnis Uniform Commercial Code (UCC). Ehemalige Kolleginnen und Kollegen haben sich mit Fragen zu diesem Problem an mich gewandt. Ich verweise deshalb auf die Antwort des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales  Mehr...

 
5. Oktober 2016 Team Pressemitteilung/Aktuell/Parlament

Pressemitteilung: Thüringen nun Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

Erstmals seit 1990 wurde aufgrund des in der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Gesetzes kein Volksbegehren benötigt, um reale Verbesserungen bei der direkten Demokratie durchzusetzen, um mehr Mitbestimmung der Menschen in Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. DIE LINKE, SPD und GRÜNE hatten dieses Gesetz gemeinsam eingebracht. Mehr...

 
17. August 2016 Rainer Kräuter Abhöraffäre/Parlament/Aktuell

Rede im Thüringer Landtag zur "Abhör-Affäre"

Heute fand im Thüringer Landtag die Sondersitzung zum Thema "Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei" statt. Dazu sprach ich im Plenum. Den Schwerpunkt meiner Rede legte ich auf das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Beamt_innen der Thüringer Polizei und der Behördenleitung auf allen Ebenen. Und dabei geht es nicht nur um Telefone...  Mehr...

 
11. Juli 2016 Rainer Kräuter Parlament

Kleine Anfrage: Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen

Kleine Anfrage 1035 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen Nach mir vorliegenden Erkenntnissen scheint es bei Familiengerichten Unklarheiten zu den Begriffen Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen in der Form zu geben, dass zwischen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht von Jugendämtern einerseits und der Verfahrensbeteiligung mit anders gelagerten Rechten und Pflichten für Jugendämter unterschieden wird. (Eine Antwort liegt vor.)  Mehr...

 
21. April 2016 Rainer Kräuter Parlament/Gewerkschaften

Kleine Anfrage: Prämien für Notbetreuung in der Stadt Jena

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten sich die Mitglieder der GEW in einer Urabstimmung für Streikmaßnahmen ausgesprochen. Die Stadt Jena zahlte an einige Erzieherinnen und Erzieher Prämien für Notbetreuung während des Streiks. Aus der Sicht der GEW ist das Beeinflussung von Beschäftigten, sich nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. (Eine Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales liegt vor.)  Mehr...

 

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