Aus dem Landtag

4. Mai 2017 Team Aktuell/Parlament

Plenardebatte zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

„Die Debatte um die Angleichung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger darf nicht nur um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geführt werden – andere Punkte wiegen wesentlich schwerer.“, das habe ich heute im Thüringer Landtag erklärt. Mehr...

 
11. Oktober 2016 Rainer Kräuter Parlament/Aktuell

Schutz von Polizeibeamten im Umgang mit Anhängern der sogenannten "Reichsbürgerbewegung"

Mit Hilfe der sogenannten "Malta-Masche" verunsichern sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Beschäftigte des Freistaats bei der Realisierung ihrer Aufgaben, indem sie willkürlich erhobene Forderungen gegenüber diesen geltend machen. Hierzu nutzen sie das US-amerikanische Forderungsverzeichnis Uniform Commercial Code (UCC). Ehemalige Kolleginnen und Kollegen haben sich mit Fragen zu diesem Problem an mich gewandt. Ich verweise deshalb auf die Antwort des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales  Mehr...

 
5. Oktober 2016 Team Pressemitteilung/Aktuell/Parlament

Pressemitteilung: Thüringen nun Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

Erstmals seit 1990 wurde aufgrund des in der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Gesetzes kein Volksbegehren benötigt, um reale Verbesserungen bei der direkten Demokratie durchzusetzen, um mehr Mitbestimmung der Menschen in Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. DIE LINKE, SPD und GRÜNE hatten dieses Gesetz gemeinsam eingebracht. Mehr...

 
17. August 2016 Rainer Kräuter Abhöraffäre/Parlament/Aktuell

Rede im Thüringer Landtag zur "Abhör-Affäre"

Heute fand im Thüringer Landtag die Sondersitzung zum Thema "Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei" statt. Dazu sprach ich im Plenum. Den Schwerpunkt meiner Rede legte ich auf das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Beamt_innen der Thüringer Polizei und der Behördenleitung auf allen Ebenen. Und dabei geht es nicht nur um Telefone...  Mehr...

 
11. Juli 2016 Rainer Kräuter Parlament

Kleine Anfrage: Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen

Kleine Anfrage 1035 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen Nach mir vorliegenden Erkenntnissen scheint es bei Familiengerichten Unklarheiten zu den Begriffen Mitwirkung und Verfahrensbeteiligung in Kindschaftssachen in der Form zu geben, dass zwischen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht von Jugendämtern einerseits und der Verfahrensbeteiligung mit anders gelagerten Rechten und Pflichten für Jugendämter unterschieden wird. (Eine Antwort liegt vor.)  Mehr...

 
21. April 2016 Rainer Kräuter Parlament/Gewerkschaften

Kleine Anfrage: Prämien für Notbetreuung in der Stadt Jena

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten sich die Mitglieder der GEW in einer Urabstimmung für Streikmaßnahmen ausgesprochen. Die Stadt Jena zahlte an einige Erzieherinnen und Erzieher Prämien für Notbetreuung während des Streiks. Aus der Sicht der GEW ist das Beeinflussung von Beschäftigten, sich nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. (Eine Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales liegt vor.)  Mehr...

 
28. Januar 2016 Rainer Kräuter Parlament

Kleine Anfrage: Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter

Im letzten Jahr haben 155 Frauen und Männer in Thüringen eine Ausbildung zur/zum Polizeibeamtin/-beamten begonnen. Gerade angesichts der aktuell steigenden Anforderungen an zukünftige Polizistinnen und Polizisten der Thüringer Landespolizei erscheint es geboten, bereits in der Ausbildung Wert auf rechtlich einwandfreies Verhalten zu legen. (Eine Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales liegt vor.)  Mehr...

 
28. Januar 2016 Rainer Kräuter Parlament

Kleine Anfrage: Stellenbeschreibungen für Tarifbeschäftigte der Polizei

In der Thüringer Polizei sind neben Beamtinnen und Beamten auch Tarifbeschäftigte beschäftigt, die in Entgeltgruppen eingruppiert sind. Durch die in der Thüringer Landespolizei gewählten Personalvertretungen wurde bekannt, dass konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen nicht überall vorliegen sollen. (Eine Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales liegt vor.)  Mehr...