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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Rainer Kräuter

Hausrecht der Arbeitgeber hebelt Streikrecht nicht aus

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen


Sabine Berninger

#EnqueteRassismus: R2G lehnt Ablenkung vom Arbeitsauftrag ab

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission Rassismus lehnten die Kommissionsmitglieder der Koalitionsfraktionen den Antrag ab, ein Anhörungsverfahren zum Themenfeld Extremismus durchzuführen. Die Kommission soll Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen, Ursachen für deren Verbreitung identifizieren und darauf aufbauend und bereits bestehende Handlungsansätze berücksichtigend Handlungsempfehlungen zu deren Zurückdrängung entwickeln. Weiterlesen


Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“

Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der Universität Erfurt, die zu diesem Thema eine Forschungsarbeit erstellt hat. Beginn ist 15 Uhr im Frauenzentrum Brennessel (Erfurt, Regierungsstraße 28). Frauen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anschließend findet ab 17 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die öffentliche Kerzenaktion „Ein Licht für jede Frau“ statt. Gedacht wird allen Frauen und Mädchen, welche Gewalt erfahren. Jede Kerze steht symbolisch für eine von ihnen. Weiterlesen


Anhörung Petitionsausschuss: DIE LINKE sieht keine Gründe für Straßenschließung bei Gerthausen

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Gerthausen (Gemeinde Rhönblick) und Weimarschmieden in Bayern steht im Fokus der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses. Grund hierfür ist die angekündigte Schließung der Straße durch die Gemeinde Rhönblick, welche die nötigen finanziellen Mittel für deren Unterhalt nicht mehr aufbringen kann. Weiterlesen


DIE LINKE hofft auf Ergebnisse – nicht nur auf das Zuhören

Angesichts des heutigen Besuchs des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in Thüringen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Harzer: „Wenn sich Peter Altmaier ein Bild über den Netzausbau in Thüringen machen will, kommt es darauf an, den Betroffenen vor Ort zuzuhören und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sind klar und liegen auf der Hand: diese Trassen werden nicht benötigt und sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer Unsinn.“ Dies betreffe nicht nur den sogenannten Süd-Link, sondern auch den Süd/Ost-Link durch Ostthüringen. Weiterlesen


Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen. Weiterlesen


Winterabschiebestopp menschlich geboten - FlüchtlingspolitikerInnen unterstützen Aufruf

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen


R2G verabschiedet Antrag zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, sollen nun weitere Verdachtsfälle, die unter anderem durch die Opferberatungsstelle ezra aufgeführt werden, einer Prüfung unterzogen werden. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannte Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Weiterlesen


R2G: Grünes Band wird Naturmonument

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen