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Team

Landesregierung initiiert bessere Rechtsdurchsetzung bei Beamtinnen und Beamten

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Damit die Beschäftigten nicht auf ihren Forderungen sitzenbleiben, will das Land künftig in Vorleistung gehen. Weiterlesen


Team

Beamtinnen und Beamte des Landes dürfen und sollen sich kommunal engagieren

Im Rahmen der Kommunalwahlen stellte sich wieder mehrfach die Frage, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Abgeordneten Rainer Kräuter liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Weiterlesen


Team

Mitdiskutieren bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Rainer Kräuter fordert alle Interessierten auf, sich an der Diskussion zum neuen Thüringer Personalvertretungsgesetz zu beteiligen. Das ist online bis zum 6. August 2018 möglich. Geplant ist zudem eine mündliche Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf. Alle Personalrätinnen und Personalräte sollten sich engagiert in die Diskussion einbringen! Weiterlesen


R.K.

Links und Polizist - Im Interview: Gewerkschaftspolitiker Rainer Kräuter (DIE LINKE)

"Das Land als Arbeitgeber und die Interessen der Beschäftigten – wo stehst du da als Gewerkschafter in einer Regierungsfraktion?" - ist eine der Fragen, die mir der "Parlamentsreport" für seine Sonderausgabe zum 1. Mai 2018 stellte. Hier das komplette Interview. Weiterlesen


Team

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Weiterlesen


Team

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Die Landesregierung hat den Entwicklungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Rechnung getragen und klarstellende Regelungen für die Beschäftigtenvertretungen erarbeitet. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Grußwort an die Vollversammlung der AWO Rudolstadt

Die AWO Rudolstadt hatte mich für den den 20. April zu ihrer Vollversammlung eingeladen und mir die Möglichkeit gegeben, ein Grußwort zu halten. Hier mein Manuskript. (Es gilt das gesprochene Wort.) Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Widersprüche gegen die Beamtenbesoldung - abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung - Teil II

Kleine Anfrage 2989 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Am 23. Mai 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung mit Artikel 33 Abs. 5 GG und Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Ich stelle Fragen zu im Juni 2017 ergangenen Bescheiden des Thüringer Finanzministeriums. Die Antwort ist mit Drucksache 6/5781 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Ruhendstellung von Beamtenverhältnissen nach Annahme eines kommunalen Wahlamts – nachgefragt

Kleine Anfrage 2995 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Die Antwort der Finanzministerin auf meine mündliche Anfrage "Ruhendstellung von Beamtenverhältnissen" bezog sich auf einen Kabinettsbeschluss von 2006. Ich fragte nun nach, welchen Wortlaut der Kabinettsbeschluss von 2006 hatte und welche Rolle dieser aktuell spielt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 5795 erfolgt. Weiterlesen


Team

Landesbeamte, die ein kommunales Wahlamt annehmen, haben Rückkehrmöglichkeit

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“ Weiterlesen


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