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Das Archiv ist immer geöffnet...

...und hoffentlich nie eingestaubt.

Bis jetzt stehen hier zwei einzelne Archivkartons und ein Regal mit allen Nachrichten.

Die Aufschriften der Kartons sind in der rechten Spalte gelistet. Anklicken - und schon kann man einen Blick auf deren Inhalt werfen.

Das Regal mit den Nachrichten ist chronologisch sortiert in einzelne Monats-Mappen verpackt. Auch hier: Anklicken und schon sind sie offen und direkt unter diesem Beitrag zu finden. (Die Sömmerdaer Nachrichten stehen in einem eigenen Archiv.)


Rainer Kräuter

Veranstaltung zum Thüringer Schulgesetz mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (DIE LINKE) am 23.08.2018 in Sömmerda

Der Thüringer Bildungsminister will am 23.08.2018 um 19:00 Uhr im Volkshaus Sömmerda mit Elternvertretern, Lehrern, Schülervertretungen, Personalräten und allen Interessierten dazu öffentlich diskutieren. Das Kabinett hat am 22.05.2018 im ersten Durchgang die Novelle des Thüringer Schulgesetzes beraten. Weiterlesen


Team

AfD und DGB bleiben unvereinbar

Der DGB Südosthessen erklärt seine Solidarität mit den Hanauer Gewerkschaftern, die zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen haben. Dem schließt sich Rainer Kräuter an und appeliert, nicht auf die billigen und platten Argumente der AfD hereinzufallen. Gewerkschaftsarbeit sei mit den Hassreden und den arbeitnehmerfeindlichen Positionen der AfD nicht vereinbar. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Taser kommen nicht

„Thüringer Streifenpolizisten werden auch weiterhin nicht mit den umstrittenen Elektroschockpistolen ausgestattet. Wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitteilte, bleibt der Einsatz sogenannter Taser auf die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Thüringer Polizei beschränkt. Dort stehen seit September letzten Jahres sechs Elektroschockpistolen des Typs "Taser X2" zur Verfügung, wurden aber noch nie eingesetzt oder deren Einsatz auch nur angedroht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Parlamentsanfrage der Linken vom März dieses Jahres hervor.“ schreibt die OTZ am 18.07.2018. Ich begrüße diese Entscheidung. Weiterlesen


Team

Landesregierung initiiert bessere Rechtsdurchsetzung bei Beamtinnen und Beamten

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Damit die Beschäftigten nicht auf ihren Forderungen sitzenbleiben, will das Land künftig in Vorleistung gehen. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Organisations- und Dienstpostenplan des Thüringer Justizvollzugs

Kleine Anfrage 3162 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Die Organisation und Durchführung des Strafvollzuges ist zuweilen Thema der öffentlichen Berichterstattung. Die innere Dienstorganisation mit Blick auf Dienstposten und Dienstpostenbewertungen sowie Beförderungen im Thüringer Justizvollzug steht bei Beschäftigten und Gewerkschaften in Diskussion. Ich stellte dazu Fragen an die Landesregierung, so z.B. wie viele Dienstposten für die jeweiligen Dienstpostenbewertungen im Justizvollzug für den mittleren, gehobenen und höheren Justizvollzug in der Organisationsstruktur angelegt sind. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Durchsetzung von Schadensersatzforderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage 3146 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmenden Aggressionen in der Gesellschaft ausgesetzt. Gerade jüngste Studien zeigen, dass zum Beispiel Lehrer, Rettungskräfte oder Polizeibeamte immer häufiger Gewaltangriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind, so dass nicht selten Schmerzensgeldforderungen berechtigt sind und auch tatsächlich erhoben werden. Im Zusammenhang mit der "Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen" ergaben sich Fragen, um deren Beantwortung ich die Landesregierung gebeten habe. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rechtsaufsichtlicher Umgang mit Berichten der örtlichen Rechnungsprüfung allgemein und insbesondere im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3131 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) Im öffentlich auszulegenden Schlussbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2017 des Landkreises Sömmerda wird durch das Rechnungsprüfungsamt kritisiert, dass durch einzelne Fachämter unbefristete Mahnsperren veranlasst wurden, so dass die Kreiskasse Forderungen nicht vollstrecken konnte und letztlich Verjährung (und damit Forderungsausfall) eintrat. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Frank Kuschel habe ich, ausgehend davon, dass die Kommunen der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen, mehrere Fragen gestellt. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Förderung der Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" in Schloßvippach

Kleine Anfrage 3123 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) Die Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" ist Eigentümerin eines Gebäudes in Schloßvippach, das als Verwaltungssitz der Verwaltungsgemeinschaft genutzt wird. Die Mitgliedergemeinden der Verwaltungsgemeinschaft haben beim Land einen Antrag auf Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft gestellt. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Frank Kuschel habe ich Fragen zur erfolgten Sanierung des Gebäudes mit Fördermitteln und zu den diesbezüglichen Folgen der eventuellen Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft gestellt. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Umsetzung des Informationsanspruchs/Akteneinsichtsrechts für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schloßvippach

Kleine Anfrage 3122 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) Im Zusammenhang mit der Festwoche anlässlich der 1.225-Jahrfeier der Gemeinde Schloßvippach, die im Mai 2018 stattfand, beantragten Bürger bei der Gemeinde Akteneinsicht und Information über die Finanzierung der Festwoche, einschließlich der Vergabe von Aufträgen. Die Akteneinsicht in die Vergabe- und die Finanzunterlagen in der beantragten Form wurde verweigert. Mein Abgeordnetenkollege Frank Kuschel und ich fragten u.a. nach entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Team

Beamtinnen und Beamte des Landes dürfen und sollen sich kommunal engagieren

Im Rahmen der Kommunalwahlen stellte sich wieder mehrfach die Frage, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Abgeordneten Rainer Kräuter liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Weiterlesen