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Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3797


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, liebe Mitglieder der Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne, liebe Interessierte am Livestream, der Thüringer Landtag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018. Dieses Gesetz wird die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die kommenden zwei Jahre und darüber hinaus regeln. Gestatten Sie mir aber zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen, die in fast allen Wortbeiträgen meiner Vorredner gefehlt haben.


In diesen Tagen, Frau Floßmann, in diesen Monaten und in diesen Jahren erhalten wir die Quittung für die von der Bundesregierung durchgepeitschte Politik der „Schwarzen Null“. Wir erleben die Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsfürsorge auch im Hinblick auf die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir erleben aber auch die Vernachlässigung der Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse aller Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger infolge der geltenden gesetzlichen Regelungen, die durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Dabei geht es um Beamte unter anderem – wegen des Erreichens der Altersgrenze, Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze oder wegen vorzeitiger Pensionierung in den Ruhestand, es geht aber auch um die Versorgung von Hinterbliebenen. Natürlich können wir mit Blick auf die Landeskasse des Freistaats Thüringen einen Überschuss für das Jahr 2016 feststellen, der auf der ganzen Linie in ganz vielen Branchen Begehrlichkeiten weckt, so auch im öffentlichen Dienst. In der öffentlichen Debatte wird der Haushaltsüberschuss vorrangig der guten Konjunktur zugeschrieben. Es wird dabei völlig ausgeblendet, dass in allen deutschen Gebietskörperschaften seit Jahren die Politik der „Schwarzen Null“ dominiert. Ich will hier und heute nicht über Schuldenhöhe oder Schuldenabbau reden. Ich will Ihnen zunächst die entscheidenden Haken bei der Politik der „Schwarzen Null“ näherbringen.

Der entscheidende Haken bei der Politik der „Schwarzen Null“ ist – neben einer völlig unzureichenden Finanzausstattung für die Sozialausgaben –, dass die Schuldenbremse durch Personalabbau und vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen umgesetzt wurde und wird. Die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist. Es wird im öffentlichen Dienst weiter gespart, anstatt den Investitionsrückstand durch eine intelligente Investitionspolitik zu kompensieren. Die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung lassen sich nicht binnen weniger Jahre, binnen einer Wahlperiode beheben. Die Politik der „Schwarzen Null“ ist aber festgeschrieben, trotz ihrer vielen Nachteile. Einer davon ist, dass viele Menschen in den letzten Jahren von der wirtschaftlichen Belebung nicht profitiert haben. Selbst der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung weist aus, wir haben knapp 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute geringere Reallöhne bekommen als noch vor 15 Jahren. Das heißt, die Kaufkraft ihrer Löhne, das, was sie sich damit leisten können, ist zurückgegangen.


Ein zweiter Punkt ist: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die öffentliche Beschäftigung kontinuierlich zurückgefahren worden. Gerade die Kommunen haben unter Finanzdruck drastisch Personal reduziert. Zwischen 1991 und 2010 wurde in den Kommunalverwaltungen jede dritte Stelle abgebaut, die sich mit der Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen befasste. Bis 2015 ging die Beschäftigtenzahl um weitere knapp 9 Prozent zurück. Selbst die Bundesregierung sieht inzwischen ein, dass die durch Personalabbau in den Ländern und Kommunen entstandene Lücke an Planungskapazitäten ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst die ohnehin bescheidenen Fördertöpfe des Bundes für Investitionen von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen werden.


Eine dritte Folge ergibt sich aus der in Deutschland dramatischen Investitionsschwäche auf öffentlicher und privater Seite. Natürlich kann der Staat fehlende Privatinvestitionen nicht ersetzen, aber wir müssen auch feststellen, dass deswegen private Investitionen ausbleiben. Die „Schwarze Null“ als Politikinstrument bedeutet automatisch, dass es uns in zehn, 15, 20 Jahren schlechter gehen wird als heute. Schäuble und Co. nehmen also bewusst die Beschädigung der Zukunftsfähigkeit der Republik in Kauf und es gibt Ereignisse, bei denen offenbar wird, dass einzelne Ämter, Einzelbehörden nicht mehr aufgrund ihres organisatorischen Versagens, sondern einfach aufgrund ihrer personellen Auszehrung regelrecht kollabieren oder kollabieren werden. In der Regel kommt dann eine große Medienaufmerksamkeit zum Tragen. Es wird das Ehrenamt benötigt und spätestens hier wird endgültig offensichtlich, dass der personell entkernte öffentliche Dienste keine ärgerliche Servicewüste, sondern eine politisch gemachte Sollbruchstelle des Gemeinwesens geworden ist. Die Verantwortlichen dazu habe ich bereits genannt. Es entbrennt dann eine öffentliche Debatte, ob der radikale Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht ein großer Fehler war. In dieser Zeit leben wir heute und reden über ein Gesetz zur Anpassung über die Besoldung und Versorgung im Freistaat Thüringen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das war eine lange Kurve, Genosse!)


Die beste Kurve kommt noch.


Die von der großen Koalition eingeleiteten Maßnahmen zur Wiederbelebung des öffentlichen Dienstes erfolgen nur einseitig. Bei der Sicherheit – Geheimdienst, Polizei, Justiz – wird hektisch und ohne Sinn und Verstand aufgerüstet. Andere Bereiche des öffentlichen Dienstes bleiben weiterhin auf der Strecke. Auf der einen Seite reden wir von der Aufstockung bei Stellenplänen, auf der anderen Seite von sinnfreien Gesetzen, die durch unsere linken Bundes- und Landtagsfraktionen schon hinreichend kritisiert worden sind.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Reden Sie zu Thüringen oder wozu reden Sie gerade?)


Halten Sie den Mund und hören Sie gut zu.


Hier im Freistaat


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nicht ablesen!)


reden wir von Personalmanagement und Stopp des Stellenabbaus, zum Beispiel bei der Polizei. Wir reden über Geld, welches wir nur einmal ausgeben können, und wir reden über Erwartungshaltungen von Gewerkschaften, die zu Recht ihre Forderungen an die Politik adressiert haben. Wie hängt nun diese Zustandsbeschreibung mit der Anpassung der Besoldung und Versorgung zusammen? Dieser kurze Problemanriss für den öffentlichen Dienst macht deutlich, dass es bei der Frage der Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nur um Besoldung und Versorgung gehen kann, denn dazu gehört viel mehr. Dass die auf breiter Front zusammengekürzte öffentliche Verwaltung und die ausgezehrten Kommunalhaushalte die vielen tollen Ideen gar nicht mehr umsetzen können, wird geflissentlich ignoriert


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil ihr die gekürzt habt um 100 Millionen Euro!)


und hat dramatische Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von tausenden Beamtinnen und Beamten, wenn ich nur an die Frage der Arbeitszeitverdichtung mit Bereitschaftssystemen denke. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Mohring.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr regiert seit zweieinhalb Jahren!)


Und wer meint, nur mit einem Regierungswechsel sei das Problem zu beheben, der irrt gewaltig.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nur mit Regierungswechsel ist das Problem zu lösen! Da haben Sie recht!)


All die Themen, die jetzt von der Opposition in dieser Frage bedient werden, Herr Mohring, hätten Sie in der Zeit lösen müssen, als Sie die Verantwortung für diesen Freistaat hatten, und Sie haben 25 Jahre gepennt auf dem Sektor.


Jetzt wird ganz viel aus der Not geboren, sogenannte Ad-hoc-Maßnahmen müssen generiert werden, wenn es darum geht, fehlendes Personal auszugleichen. Wer mir an dieser Stelle widersprechen will, dem sage ich schon einmal vorab: Denken Sie nicht – und so haben Sie gedacht – in der Schablone des Zeitfensters persönlicher Verantwortung. Nur die Befragung des Personals wird weiterhelfen, wenn es darum geht, kreative Ansätze zur Lösung des einen oder anderen Problems zu entwickeln. Hören Sie in dieser Frage auch auf die vor Ort agierenden Personalräte. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den Dachverbänden gut diskutieren und zu Entscheidungen gelangen könnten, wenn wir eine ernsthafte Debatte zum Beispiel zu Bereitschaftszeiten bei Vollzugsbeamten führen würden. Bei einer drastischen Reduzierung von Bereitschaftszeiten, weil genügend Beamte vorhanden sind, könnte ein hohes Verständnis entwickelt werden, dass gerade eine Besoldungsanpassung in dem Maße nicht stattfinden kann, weil wir zum Beispiel das Geld für die Neubesetzung von Fehlstellen investieren würden und damit auch einen Beitrag zur weiteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Senkung von Bereitschaftszeiten führt dauerhaft zu einer Steigerung der Lebensqualität von Beamtinnen und Beamten und ist aus meiner Sicht mehr wert als eine Erhöhung der Bruttogehälter um eine geringe Prozentzahl. Wenn wir dann noch eine Debatte darüber führen würden, wie wir Dienst zu ungünstigen Zeiten besser und attraktiver vergüten könnten –


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dann mach es doch! Du regierst doch! Hätte, könnte, sollte!)


hören Sie gut zu! –, also Dienste – halten Sie doch mal den Mund! – zur Nachtzeit, an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, bin ich auch überzeugt, dass wir gute Ergebnisse zumindest für die betroffenen Beamtinnen und Beamten erzielen können.

Sie haben diese Debatte jahrelang nicht geführt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie den Dienst zu ungünstigen Zeiten, den sogenannten KönigsDuZ, überhaupt mal angefasst hätten. Sie haben lediglich die Verbände und die Dachverbände einfach abblitzen lassen. Ich will mit diesem Beispiel deutlich machen, dass es ganz viel Diskussionsstoff gibt, wenn es um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geht.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Welches?)


Da ist die Anpassung der Besoldung nur ein kleiner Baustein. Übrigens wird die Bedeutung dieser Anpassung für die Belegschaft auch dadurch deutlich sichtbar, wenn man sich die Teilnahme von Beamtinnen und Beamten an Aktionen ihrer jeweiligen Gewerkschaften anschaut.


Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht einen insgesamt starken öffentlichen Sektor, was etwas anderes ist als der starke Sicherheitsstaat, der aktuell in Deutschland seine Renaissance erlebt. Mit dem Blick auf die Gesamtsituation in Deutschland, dem sich Thüringen nicht verschließen kann, besteht für das öffentliche Gemeinwesen unter anderem auf Länder- und kommunaler Ebene in den Bereichen politische Führung und zentrale Verwaltung, Rechtsschutz, Finanzverwaltung, Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen sowie bei Volkshochschulen, Staatsbibliotheken, Musikschulen und öffentlichen Bädern, im öffentlichen Gesundheitsdienst nach groben Schätzungen ein Personalbedarf von 300.000 zusätzlichen Stellen. Da sind ganz viele Beamtenstellen dabei. Die Gesundheitsvorsorge, Altenpflege sowie viele andere Bereiche im öffentlichen Sektor sind hierin ausdrücklich noch nicht enthalten. Eine Strategie der Renaissance des öffentlichen Dienstes verlangt nach einer Einbettung in einen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmen, der diese Strategie trägt. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein funktionierendes Gemeinwesen sind natürlich mit zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand verbunden. Es gilt deshalb zukünftig um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse, letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei geht es nicht um Steuererhöhungen für geringe oder mittlere Einkommen, es geht um Steuererhöhung für Bruttoeinkommen von über 85.000 Euro im Jahr. Unsere Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen Geld zu rekrutieren, um die Verbesserung der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Gesundheitsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren. Die Umsetzung einer solchen Steuerpolitik benötigt allerdings deutlich veränderte politische Kräfteverhältnisse. Wir alle kennen die Fortsetzung dieser Debatte.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Gott bewahre!)


Das war ein Blick in die Zukunft und das Aufzeigen einer Möglichkeit, wie wir wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bekommen könnten, um damit das Leben für die unteren und die mittleren Einkommensgruppen ein Stück weit erleichtern zu können. Vor diesem hier aufgezeigten Spannungsfeld hat sich meine Fraktion mit diesen Themen beschäftigt und kam im Ergebnis zum Beschluss, die Landesregierung zu bitten, die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, die Versorgungsempfängerinnen und  empfänger zu prüfen. Die Landesregierung hat sich in Abwägung aller Argumente, die ich hier teilweise vorgetragen habe, und Wertschätzung für die Betroffenen entschieden, dass der Tarifabschluss nicht sechs Monate verzögert übertragen werden soll, sondern nach nur noch drei Monaten. Allerdings hat sich die Landesregierung neben der Übertragung des Tarifergebnisses auch mit der Stellenzulage für die von Dr. Pidde aufgezeigten Beamtengruppen beschäftigt und kam zur Auffassung, deren Zulagen jeweils um 10 Prozent zu erhöhen. Ich hätte mich gefreut, wenn der DGB in seinem Brief an alle Abgeordneten auch dies lobend erwähnt hätte.


(Beifall SPD)


Bei dem Blick auf das System der Stellenzulage fällt aus meiner Sicht ein dramatischer Unterschied auf. All die Beamtengruppen, die Herr Dr. Pidde aufgezählt hat – also Beamte als fliegendes Personal, Verfassungsschutz, Beamte mit vollzugspolizeiliche Aufgaben, etc. –, haben unterschiedlich hohe Stellenzulagen. Der Verfassungsschutz sticht dabei sehr deutlich hervor und führt die Liste an. Wer kann mir erklären, dass der Verfassungsschutz eine Zulage von über 190 Euro im gehobenen Dienst hat, der Polizeibeamte 130 Euro, Justizbeamte weiter drunter und zum Schluss kommen die Beamten im Außendienst der Steuerprüfung. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir eine Debatte darüber führen, ob das alles richtig ist, warum sich die Stellenzulage von der Polizei zu der vom Verfassungsschutz und von Justizbeamtinnen in den Justizvollzugseinrichtungen unterscheidet. Ich würde mich freuen, wenn ich dazu kompetente Gesprächspartner fände und wir eine lösungsorientierte Debatte mit dem Ziel einer Angleichung dieser Zulagen führen könnten.


Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen und das auch sehr deutlich unterstreichen: Alle Landes- und Kommunalbeamten gehen irgendwann den gleichen Schritt. Sie werden in den verdienten Ruhestand verabschiedet und bekommen eine nette Urkunde. Das geschieht in Thüringen genauso wie in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen. Nach diesem Schritt sind diese Menschen keine Beamten im eigentlichen Sinne mehr, sondern Beamte außer Dienst, sie sind Versorgungsempfänger. Ich bitte sehr eindringlich darum, dass wir, wenn wir über die Übertrag des Tarifabschlusses auf die Versorgungsempfänger reden, immer mitdenken, dass diese genauso wie die Rentnerinnen und Rentner auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik massiv durch eine Schlechterstellung im Gesetz benachteiligt sind. Während eine öffentliche Debatte und Gesetzgebungsverfahren zur Angleichung der Renten Ost an West gegenwärtig im Gange ist, bin ich nahezu verblüfft, dass die ÖD-Gewerkschaften auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dieses Thema nicht aufgreifen und in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen. Mit dieser im Beamtenversorgungsgesetz festgeschriebenen Benachteiligung tritt der Fall ein, dass der heutige Beamte im aktiven Dienst, der 53 Jahre alt ist und sechs Vordienstjahre hat, also Jahre vor der Rente, und im Jahr 2026 in Pension geht, einen Bruttoverlust von seiner Lebensleistung von über 150 Euro hinnehmen muss. Die Beamten, die in diesem Jahr, also im Jahr 2017, in Pension gehen, nehmen monatlich einen Verlust von über 300 Euro hin und die Beamten, die schon in Pension sind, in Abhängigkeit ihres Lebensalters einen immer weiter steigenden Beitrag, weit über 300 Euro im Monat. Ein Beispiel: Ein Beamter, der 1948 geboren wurde und 2008 wegen Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde, hier das vorgezogene Alter der Altersgrenze, weil es ein Vollzugsbeamter ist, muss eine Schlechterstellung von 1.000 Euro pro Monat hinnehmen. Unter diesem Blickwinkel betrachte ich die Debatte über die zeitverzögerte Übertragung als wichtig und richtig. Wir müssen aber alles zusammendenken und die richtigen Schwerpunkte setzen. Das wollen wir mit den Betroffenen tun. Ich freue mich auf die Inhalte der Anhörungen, auch unter der Berücksichtigung der hier genannten Argumente. Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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