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Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3797


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kießling, Herr Kollege Fiedler, zuhören ist manchmal angebracht.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war sehr schwierig!)


Ich habe nicht davon gesprochen – jetzt halten Sie sich mal zurück –, dass Sie den Freistaat Thüringen an die Wand gefahren haben. Ich habe davon gesprochen, dass es um den öffentlichen Dienst geht. Und da erzähle ich Ihnen ein Beispiel, denn wir haben noch ein bisschen Redezeit und die will ich nicht ganz mit einer Argumentation verballern, die vielleicht nicht jeder versteht. Ein Argument nenne ich Ihnen: 2007 schaffen Sie ein Übergangsgeld oder eine besondere Zulage ab, bei der es darum geht, dass Menschen, die in A 12 Dienst verrichten, aber nur in A 11 besoldet werden, nach 18 Monaten dort eine Ausgleichszahlung erhalten. Das schaffen Sie 2007 ab. Das ist ein Beitrag dafür, der zur Demotivation geführt hat etc. pp.


(Unruhe AfD)


Und noch etwas, eines leiste ich mir noch, und zwar: Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender davon spricht, dass wir hier das Geld zu viel ausgeben und Sie mehr Stellen fordern, dann würde ich Ihnen mal empfehlen, sich in der Fraktion abzustimmen. Das kommt manchmal ganz gut.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir stimmen uns immer ab!)


Ich möchte nur eines sagen:


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Du sollst nicht ablesen, du sollst sagen, was du zu erwidern hast!)


Die Erwiderung lautet: Wir haben den öffentlichen Dienst nicht in der Situation – da gehe ich auf Herrn Kießling ein –, dass wir ihn jetzt entwickeln müssen, sondern wir müssen ihn weiterentwickeln. Und von Wiederentwicklung hat hier keiner gesprochen. Vielen Dank.

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