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Vorlage eines Zwischenberichts durch den Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3310


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnetenkollegen der demokratischen Parteien, herzlich willkommen im Livestream, liebe Zuschauer, der Untersuchungsausschuss 6/2 „Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefundenen Unterlagen“ soll dem Thüringer Landtag bis zum 31. Mai 2017 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 Untersuchungsausschussgesetz erstatten. Dies ist in der Drucksache 6/3310 in einem Antrag von Rot-Rot-Grün niedergelegt. An dieser Stelle gestatten Sie mir, Herr Tischner – ist er denn da; da sitzt er ja –, Ihnen mal einige Anmerkungen zum Parlamentsrecht mit auf den Weg zu geben. Das Parlament ist Träger und eigentlicher Herr des Untersuchungsverfahrens. Es delegiert die Untersuchungen selbst zumindest selbst auf einen aus der Mitte des Parlaments zu bildenden Ausschuss und fordert diesen zugleich auf, über die Ergebnisse zu berichten. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, Herr Tischner, es wird dabei bleiben. Und es geht dabei nicht um die Beschneidung des Minderheitenrechts – meine Abgeordnetenkollegin Lehmann hat es bereits ausgeführt –, sondern darum, dass das Parlament und die Öffentlichkeit die Ergebnisse, die Zwischenergebnisse erfährt, die der Ausschuss in zwei Jahren Tätigkeit errungen hat. Durch ein Zwischenergebnis, durch einen Zwischenbericht erhält das Parlament die Gelegenheit, die Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen zu ziehen.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eben nicht!)


Was Sie getan haben, Herr Tischner, ist eine Bewertung der Untersuchungsergebnisse des Ausschusses, ohne dass dieser sich damit befasst hat.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Konjunktiv!)


Das ist aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern sogar unzulässig. Die Ergebnisse des Zwischenberichts könnten dann in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Wir wollen, dass sich das Parlament ein Bild vom Arbeitsstand des Ausschusses verschafft, um eine erste Einschätzung zu notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal um das Aktenlager in Immelborn treffen zu können. Wenn Sie hier schon von strafrechtlichen Vorwürfen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit reden, betrachte ich das, gelinde gesagt, als Frechheit. Ich bin schon etwas überrascht, dass dieses Bedürfnis nicht bei der CDU vorhanden zu sein scheint, die Öffentlichkeit und das Parlament umfänglich zu unterrichten. Man könnte zur Auffassung kommen, dass der CDU nicht daran gelegen ist, zügig Schlussfolgerungen aus den Vorgängen zu ziehen. Vielmehr scheint es so, dass es bei den zögerlichen Antragsstellungen durch die Abgeordneten der CDU seit der Sommerpause zu größtenteils schon bekannten Sachverhalten weniger um die Klärung inhaltlicher Fragen, als um Verschleppung der Ausschussarbeit geht. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU den Ausschuss gern andauern lassen will, bis sie ihn politisch instrumentalisieren kann.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wo haben Sie denn das aufgegriffen?)


(Beifall DIE LINKE)


Aus meiner Sicht hätte die öffentliche Beweisaufnahme in den nächsten Sitzungen abgeschlossen werden können. Die Fragen des Untersuchungsauftrags sind im Wesentlichen beantwortet, die neuen Anträge der CDU behandeln lediglich Detailfragen. Gleichwohl scheint ein Ende der Beweiserhebung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten zu sein. So hat insbesondere der Obmann der Mitglieder der Fraktion der CDU im Untersuchungsausschuss angekündigt, dass die Arbeit noch keineswegs abgeschlossen sei und weitere Beweiserhebungen erfolgen müssen. Dem stellen wir uns nicht entgegen, wir achten auch Ihre Minderheitenrechte.


Ich bin dagegen schon lange der Auffassung, dass der Ausschuss zur Bewertung der Sachverhalte übergehen und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Abschlussbericht zusammenfassen sollte. Mit dieser Auffassung habe ich mich, hat sich meine Fraktion mit Blick auf Ihre Minderheitenrechte nicht durchsetzen können. Wir wollen deshalb, dass über den Zwischenbericht eine Aussprache im Landtag stattfindet.


Wie ist denn der Arbeitsstand überhaupt? Der Untersuchungsausschuss ist seit zwei Jahren aktiv und hat in 14 teils umfangreichen Sitzungen Beweis erhoben. Es sind fast alle Themenkomplexe abgearbeitet. Durch einen Zwischenbericht hat nun das Parlament die Gelegenheit, die Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese können dann in parlamentarischen Initiativen umgesetzt werden, wie ich bereits ausgeführt habe. Wir wollen uns ein Bild des Arbeitsstands des Ausschusses verschaffen, um erste Einschätzungen zu notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal um das Aktenlager in Immelborn ziehen zu können. Der umfängliche Fragenkatalog kann in großen Teilen bereits als abgearbeitet angesehen werden, wobei der erste Abschnitt bis zur Entdeckung vollständig abgearbeitet ist und wohl keiner weiteren Beweisaufnahme bedarf. Auch der Vorgang des Bekanntwerdens selbst und die darin anknüpfenden Maßnahmen können weitestgehend als bekannt betrachtet und die Vorgänge als geklärt angesehen werden. Im Zwischenbericht kann absehbar ebenso bereits eine chronologische Einordnung der einzelnen Maßnahmen und Handlungen sowohl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als auch anderer Beteiligter gegeben werden.


Offengeblieben ist bislang weitgehend die rechtliche Bewertung der vom TLfDI und anderen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Hierzu ist aus Sicht von Teilen der Fraktionen eine gutachterliche Befassung geplant. Aus diesem Grund ist daher keine Prognose möglich, wie lange die Beweisaufnahme noch andauern wird. Meiner Fraktion war es bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wichtig, dass wir davon wegkommen, den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Lutz Hasse, und seine Mitarbeiter an den Pranger zu stellen, sondern durch substanzielle Beweiserhebung dazu beizutragen, eine objektive Einschätzung und Aufarbeitung der Ursachen für das Phänomen des herrenlosen Lagers und des Agierens verschiedenster staatlicher und kommunaler Stellen und Behörden vorzunehmen. Unsere Zielstellung bestand dabei in einer kritischen Beleuchtung von Fehlern und Unzulänglichkeiten im Gesamtsystem von der Einrichtung privater Aktenlager bis hin zur Durchführung und Überwachung der Beräumung.

Ohne eine Bewertung – da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Tischner – vorwegzunehmen, konstatieren wir fehlerhaftes oder zu hinterfragendes Handeln zu verschiedensten Zeitpunkten und verschiedensten staatlichen Akteuren. Der Antrag von Rot-Rot-Grün auf Zwischenberichterstattung – im Übrigen nicht unüblich in der parlamentarischen Praxis, wenn ich an den Untersuchungsausschuss 5/1 denke – ist daher aus den von mir eingangs dargelegten Gründen zu begrüßen. Vor dem Hintergrund des ambitionierten Restprogramms der Koalition, zum Beispiel allein im Innenbereich – ich denke an Gebiets- und Verwaltungsreform, Polizeistruktur –, aber auch noch Doppelhaushalt ist es erforderlich, dass sich das Parlament mit den Zwischenergebnissen beschäftigt, um frühzeitigst mögliche Handlungsoptionen zu prüfen und zu debattieren. Ich gehe davon aus, dass der Zwischenbericht hierzu bereits eine Fülle von Ansätzen liefern kann.


Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir davon wegkommen müssen, den TLfDI, Herrn Dr. Lutz Hasse, und seine Mitarbeiter an den Pranger zu stellen und schon vorab strafrechtliche Unterstellungen vorzunehmen. Wir müssen dazu beitragen, substanzielle Beweiserhebungen vorzunehmen, um eine objektive Einschätzung und Aufarbeitung der Ursachen für das Phänomen von Immelborn vorzunehmen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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