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Wohnungseinbrüchen wirksam entgegentreten – Eigentum schützen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2670


Verehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob 20 oder 25 Prozent Aufklärung bei Wohnungseinbrüchen: Aus meiner beruflichen, ehemaligen Sicht ist dieses Ergebnis überhaupt nicht akzeptabel. Wohnungseinbruchsstraftaten gegen das Eigentum sind neben den Straftaten gegen das Leben die Straftaten, die das subjektive Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger am meisten beeinträchtigen. Wir reden in diesem Haus bei den verschiedensten Delikten über mehr Personal, dass wir Neueinstellungen brauchen, aber keiner von uns hat bis jetzt mal in die Zahlen für das Personal hineingeschaut.


Das ist der erste Gesichtspunkt, den ich dem Antrag der CDU entgegne, dass wir uns eben die Frage stellen müssen, wie viele Polizisten überhaupt den Job des Vollzugsdiensts machen. Wir haben gestern in der Sicherheitsdebatte die Zahlen gehört: 5.920-irgendwas Polizeivollzugsbeamte. Und wie viele machen nun tatsächlich den Job des Polizeivollzugsbeamten? Sind es 2.000? Sind es 3.000? Nach meiner Erhebung sind das 3.200 Polizeibeamte, die tatsächlich im Vollzug tätig werden. Und vor dem Hintergrund, dass wir natürlich diensteingeschränkte Kolleginnen und Kollegen in der Thüringer Landespolizei haben, haben wir immer noch die Differenz von über 2.500 Beschäftigten, Polizeivollzugsbeamten, die vollzugsferne Tätigkeiten verrichten. Und kein Kollege, der hier im Raum zur inneren Sicherheit gesprochen hat, hat davon gesprochen, wie wir es hinkriegen, dass wir die Polizeibeamten, die vollzugsferne Tätigkeiten verrichten, aber gesund sind, tatsächlich in den Polizeivollzugsdienst bekommen. Das geht aus meiner Wahrnehmung auf zwei Wegen. Erstens: Wir stellen Verwaltungsbeamte für die vollzugsfernen Tätigkeiten ein. Zweitens: Wir stellen Entgeltbeschäftigte für dieselben Tätigkeiten ein. Es erschließt sich mir nicht, warum sich teuer ausgebildete Polizeivollzugsbeamte mit Computeradministration beschäftigen; es erschließt sich mir nicht, warum Polizeivollzugsbeamte sich damit beschäftigen, Waffen und Geräte zu verwalten, um nur zwei Beispiele von ganz vielen zu benennen. Ich denke, hier hat der Haushaltsgesetzgeber noch eine ganze Menge zu tun, um tatsächlich einen organisatorischen Istzustand der Polizei festzustellen, um den eigentlichen Bedarf mit einer scharfen Aufgabenkritik nachzuzeichnen, dass wir überhaupt erst mal wissen, wie viele Polizeivollzugsbeamte, die natürlich gesund sind, die den Job machen können, vollzugsferne Aufgaben verrichten und nicht im Vollzugsdienst tätig sind. Ich bin deswegen sehr leidenschaftlich bei der Debatte, weil jeder Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann, eine Niederlage für Polizeivollzugsbeamte, die an diesem Verfahren arbeiten, ist.

Es kommt noch etwas hinzu – das ist die justizielle Reaktion auf bekannt gewordene Straftäter. Schauen wir uns die Urteile an, die für Straftäter fallen, die diese Straftaten gegen das Eigentum begehen. Viele Polizeibeamte, mit denen ich mich darüber unterhalte, sagen mir: Rainer, das ist einfach ein Witz! Und das Element der Strafabschreckung muss auch mit den justiziellen Mitteln ausgeübt werden.


Die Redezeit ist knapp; ich möchte noch ein Wort zur Frage der Prävention verlieren. Es ist schlicht und ergreifend nur die halbe Wahrheit, wenn wir uns dahinter verstecken und sagen: Hoher Sichtschutz verhindert, das zu sehen, was dahinter in diesem Wohnhaus passiert. Die Formel für polizeiliche Prävention im polizeilichen Streifendienst lautet: Ungewöhnliche Person am ungewöhnlichen Ort zur ungewöhnlichen Zeit. Und diese drei Elemente werden nicht durch Sichtschutz verhindert, sondern durch aufmerksame Streifentätigkeit im Funkwagen, auf der Straße. Nur dafür fehlt uns das Personal, weil wir es vollzugsfern einsetzen. Ich werbe dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir das Personal, das vollzugsfern eingesetzt wird, tatsächlich in den Polizeivollzugsdienst zurückbringen.


Das gilt übrigens nicht nur für die Bereiche der Polizei. Ich vermute, das gilt auch für die Bereiche der Bildung und vielleicht für die Bereiche der Finanzen. Wir haben viele Beamte in Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind, eingesetzt. Wir müssen uns mal erheblich Gedanken darüber machen, wie wir das Thema beenden bzw. lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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