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Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe

„100 Millionen Euro extra für die Thüringer Kommunen dieses Jahr – das freut uns, denn damit sorgt die Landesregierung für etwas Erholung bei der Investitionskraft der Städte und Gemeinden. Damit kann der Investitionsstau insbesondere an Schulen weiter abgebaut werden.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE). Kräuter weiter: „Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die kommunale Landschaft nachhaltig. Und das geschieht ohne neue Kreditaufnahme, im Gegenteil. Die Schulden werden weiter abgebaut.“

Die jetzt ausgezahlten Mittel seien bereits mit dem Beschluss des Haushaltes durch den Landtag 2018 und 2019 gesetzlich verankert worden. Damit bestehe für die Kommunen im Land Planungssicherheit.

Von den 100 Millionen Euro für das Jahr 2018 entfallen 25 Millionen auf Schulträger für Investitionen an Schulen im Land, 25 Millionen Euro seien als Investitionsmittel für Mittel- und Oberzentren vorgesehen, 25 Millionen Euro entfallen auf die gesamte gemeindliche Landschaft im Land und 25 Millionen Euro bekämen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zur Stärkung ihrer Investitionskraft. Damit würde den differenzierten Bedarfen in Thüringen Rechnung getragen werden. Der Landkreis Sömmerda erhalte dabei jetzt eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von über 800.000 Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals 900.000 Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Die Stadt Sömmerda könne sich über zusätzliche Investitionsmittel von 620.000 Euro freuen.

„Wir haben im Landtag mit dem Haushalt 2018 und 2019 außerdem auch den neuen kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Wir haben die Ausgleichsmasse nochmals um 79 Millionen Euro erhöht, so dass sie inzwischen bei fast 2 Milliarden Euro liegt.“, betont der Landtagsabgeordnete. Und weiter: „Die kommunalen Zuweisungen außerhalb des Finanzausgleichs liegen im Jahr 2018 bei mehr als 1,4 Milliarden Euro.“

Durch eine stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro erhalten insbesondere die Landkreise in den Jahren 2018 und 2019 mehr Zuweisungen.

„Das Land fördert natürlich auch weiterhin die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse. Denn trotz der besseren finanziellen Aussichten sind die Probleme um die kommunalen Verwaltungskosten nicht vom Tisch. Deshalb gibt es in diesem und im nächsten Jahr über 200 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Strukturen.“, sagt Rainer Kräuter abschließend.