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PM: Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

In der aktuellen Medienberichterstattung wird der Eindruck erweckt, dass mit dem neuen Kita-Gesetz die Elterngebühren in den Jahren vor dem beitragsfreien Jahr so erhöht werden, dass netto nichts oder nur wenig von der Entlastung durch das beitragsfreie Jahr übrigbleibt. Rainer Kräuter, LINKE-Abgeordneter, der in den Kreisen Sömmerda und Saalfeld-Rudolstadt Wahlkreisbüros betreibt, stellt klar: „Das gebührenfreie Kita-Jahr wird komplett aus dem Landeshaushalt finanziert. Weil Kindergärten kommunale Einrichtungen sind, werden die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des beitragsfreien Jahres den Kommunen und Trägern durch den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Wenn Kommunen und Kindergarten-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht.“

Er reagiert damit auf Berichte besorgter Eltern, die die Linksfraktion erreicht haben. „Es ist eine üble Täuschung, wenn die Gebührenerhöhungen mit dem neuen Kita-Gesetz begründet werden. Eine Änderung der Beitragssatzung ist durch das Kita-Gesetz nicht gedeckt und wird durch die Neuregelungen keinesfalls verlangt“, konstatiert Kräuter. Werden Kindergarten-Gebühren in den nächsten Wochen und Monaten erhöht, hat dies andere Gründe als die Gesetzesänderungen. Die Kindergärten und deren Träger sollten dann so ehrlich sein und ihre anderen, tatsächlichen Gründe für eine Beitragserhöhung offenlegen. Das rot-rot-grüne Kitagesetz sieht tatsächlich nämlich eine Entlastung der Familien um durchschnittlich 1.440 Euro jährlich vor.

Abschließend empfiehlt Rainer Kräuter: „Einer drohenden Gebührenerhöhung sollten Eltern sowohl formal widersprechen als auch öffentlich ihren Protest entgegensetzen. Wir als LINKE-Abgeordnete des Thüringer Landtages unterstützen die Eltern vor Ort in ihrem legitimen Anliegen, da wir Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen abgesichert haben.“.