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Pressemitteilung zum 01.Mai 2017

Rainer Kräuter, MdL, sprach vor dem Sömmerdaer Rathaus zu den Anwesenden einer Kundgebung zum 1.Mai. Kräuter (DIE LINKE) stellte in seiner Rede zwei Schwerpunkte heraus. Zum einen setzte er sich mit einer Betrachtung Bertolt Brechts über einen Unpolitischen auseinander, projizierte die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse in die Gegenwart und zog warnend Parallelen.

Dazu der Abgeordnete der Linkspartei:

„Der politische Analphabet ist der schlimmste Fall der Analphabeten. Er hört nicht, spricht nicht, und nimmt nicht an den politischen Ereignissen teil. Er weiß nicht, dass die Kosten des Lebens, der Preis der Bohnen, des Fisches, des Mehls, der Miete, des Schuhes und des Medikamentes von politischen Entscheidungen abhängen. Der politische Analphabet ist so dumm, dass er stolz ist und sich auf die Brust klopft, um zu sagen, dass er Politik hasst.“

Seinen zweiten Schwerpunkt legte der Abgeordnete auf die gegenwärtigen Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Dabei stellte er mit Blick auf die „schwarze Null“ fest, dass der entscheidende Haken bei der Politik der „schwarzen Null“ ist, dass die Schuldenbremse durch Personalabbau vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen umgesetzt wurde. Die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist. Die unzureichende finanzielle Ausstattung für Sozialausgaben bleibt dabei natürlich ebenso zu bemerken, stellte Kräuter klar.

Für die dafür notwendigen Finanzen verwies Kräuter auf die Position seiner Partei DIE LINKE:

„Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein funktionierendes Gemeinwesen sind natürlich mit zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Hände verbunden. Es geht deshalb um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse – letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.

Dabei geht es nicht um die Steuererhöhungen für geringe oder mittlere Einkommen (bis zu 85 200 € Bruttoeinkommen im Jahr).

Unsere Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern

  • für höhere Einkommen

  • Vermögenserträge und

  • angesammelte große Vermögen

Geld zu rekrutieren, um die Verbesserung der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Gesundheitsvorsorge und der öffentlichen Infrastrukturen zu finanzieren.