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Rainer Kräuter (DIE LINKE): Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen – Gespräche mit den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften

„Eine große Zahl der Gespräche mit den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften und einigen Bürgermeistern im Landkreis Sömmerda über die Arbeitsstände bei der Bildung einer Einheits- oder Landgemeinde im Rahmen der Gebietsreform waren konstruktiv und vom Willen geprägt, sich den Anforderungen der Zeit zu stellen. Ich habe den Gesprächspartnern zugesichert, sehr zügig die Gespräche über die vorliegenden Arbeitsstände mit den Fachpolitikern der Koalition und der Fachabteilung im zuständigen Ministerium zu führen und darüber die Betroffenen zu informieren.“, erklärte Rainer Kräuter seine Aktivitäten in Sachen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Landkreis Sömmerda.

„Im Ergebnis der Besprechungen in der Koalition bleibt u.a. festzustellen, dass die Bildung einer Einheits- oder Landgemeinde durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften ‚Gramme-Aue‘ und ‚An der Marke‘ den Vorgaben des Vorschaltgesetzes nicht vollumfänglich entspricht. Sie sollte deshalb, aus Sicht der Koalition, nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr sollten die zwölf Gemeinden die Freiwilligkeitsphase nutzen, Neugliederungen auf den Weg zu bringen, die den Vorgaben des Vorschaltgesetzes entsprechen. Es ist erfreulich, dass die Gemeinden zur Neugliederung bereit sind und somit die Reform nicht länger blockieren. Dies darf aber nicht außerhalb der gesetzlichen Vorgaben erfolgen.“, erklärt der Landespolitiker.

Schloßvippach, Sprötau und Vogelsberg sollten sich nach Sömmerda orientieren. Eckstedt und Markvippach könnten sich ebenfalls nach Sömmerda entwickeln, alternativ aber auch zu den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ‚Nordkreis Weimar‘.

Die meisten der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Aue liegen im unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt Erfurt und werden somit auch so neu zu gliedern sein. Die Gemeinden Großrudestedt und Ollendorf könnten sich unter bestimmten Voraussetzungen nach Straußfurt bzw. zur Nordkreis-Weimar-Region orientieren.

Mit Blick auf das Vorschaltgesetz hat keine Gemeinde der beiden Verwaltungsgemeinschaften eine grundzentrale Funktion oder könnte noch als Grundzentrum anerkannt werden. Die räumliche Nähe zum Mittelzentrum Sömmerda und dem Oberzentrum Erfurt spricht ebenfalls eindeutig gegen die Bildung einer Einheits- bzw. Landgemeinde der zwölf beteiligten Gemeinden.


„Nunmehr will ich mich über die vorliegenden Arbeitsstände und Entscheidungsrichtungen von der Fachabteilung im TMIK direkt informieren lassen. Dabei werden auch die VGen Straußfurt, Kölleda und Buttstädt betrachtet“, so der Wahlkreisabgeordnete weiter.


Er verweist nochmals auf die vom Gesetzgeber beschlossenen finanziellen Anreize im Rahmen der Freiwilligkeitsphase bei Gemeindeneugliederungen. Insgesamt stünden dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Einwohnerin und Einwohner werde in diesem Zusammenhang vom Land eine Fusionsprämie von 100 Euro gezahlt. Zudem könnten stark verschuldete Gemeinden Strukturbeihilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten. „In der gesetzlichen Phase steht dieses Geld nicht mehr zur Verfügung. Schon deshalb wäre es fatal, wenn sich Gemeinden – aus welchen Gründen auch immer – jetzt nicht auf den Weg machten beziehungsweise Pläne verfolgten, die keine Genehmigung erhalten würden. In den Prozess der Gemeindeneugliederungen werde ich mich, soweit es notwendig ist, selbstverständlich einbringen“, teilte Rainer Kräuter abschließend mit.