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Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur geplanten Bildung der Landgemeinde Gera-Unstrut: Am Ende entscheidet der Landtag

„Eine Gemeinschaftsvorsitzende und ausgebildete Verwaltungsfachfrau wie Frau Bostelmann müsste genaue Kenntnisse über die Abläufe und gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Gemeindeneugliederungen haben.“ zeigt sich Rainer Kräuter, Wahlkreisabgeordneter der LINKEN im Landkreis Sömmerda, irritiert über die Äußerungen der Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt im Zusammenhang mit der geplanten Bildung der Landgemeinde Gera-Unstrut. Damit reagiert er auf einen Beitrag in der TA vom 18. Mai 2017, in dem über die Verärgerung von Vertretern der beteiligten Gemeinden wegen der behördlichen Abläufe im Zusammenhang mit dem Neubildungsprozess berichtet worden war. Rainer Kräuter erklärt, er könne bislang bei den Abläufen keinerlei Fehler erkennen. Der gestellte Antrag werde in einem ersten Schritt vom Landesverwaltungsamt formal geprüft und bewertet, anschließend werde er dem zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales zugeleitet, dort erfolge eine weitere Prüfung, damit dann eine entsprechende Einarbeitung in den Entwurf eines Gemeindeneugliederungsgesetzes erfolgen könne. Dieser Gesetzentwurf würde dem Landtag zur Entscheidung zugeleitet.

Der Antrag der VG wurde von Seiten des Landesverwaltungsamtes eingeschränkt befürwortet. Mehr war aktuell nicht zu erwarten.

„Am Ende entscheidet weder das Landesverwaltungsamt noch die Landesregierung über eine Gemeindeneugliederung. Das kann und darf letztlich nur der Gesetzgeber – und das ist nun einmal der Landtag. Das müsste auch Frau Bostelmann wissen. Sie hat aus meiner Sicht die amtliche Pflicht, dies auch den Gemeinden so zu vermitteln. Stattdessen verursachte sie mit ihren Äußerungen die jetzt entstandenen Irritationen. Ich stehe aber in diesem Zusammenhang gern nochmals für persönliche Gespräche zur Verfügung.“, bietet Rainer Kräuter abschließend an.