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Politischer Wille spielt auch in der Verwaltung merklich eine Rolle

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann wirft der linken Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Polemik und Stimmenfang“ in ihrem Interview mit dem Freien Wort vom 17. Januar 2019 vor. Weiterlesen


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Gemeinden aus dem Landkreis Sömmerda haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Sömmerda die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter. Weiterlesen


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Überstunden schaden uns allen

Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Weiterlesen


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Hausrecht der Arbeitgeber hebelt Streikrecht nicht aus

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen


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Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Ehemalige DDR-Volkspolizisten haben auch in der BRD einen Pensionsanspruch. Nach geltendem Recht und üblicher Praxis anderer „neuer“ Bundesländer werden bei der Pensionsberechnung auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt. Rainer Kräuter fordert die Landesregierung auf, sich der in den anderen Bundesländern getroffenen Regelung anzuschließen. „Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das die gängige Praxis bestätigt, unzumutbar ist.“ Weiterlesen


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Entfristungen im Öffentlichen Dienst

Einstimmig verabschiedet wurde auf dem Landesparteitag der LINKEN ein Antrag der AG Betrieb und Gewerkschaft, Befristung bei Beschäftigungen in den Kommunen und beim Freistaat weitestgehend abzuschaffen, sachbegründete nur als absolute Ausnahme zu akzeptieren. Rainer Kräuter kommentiert: „Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates, dass sich DIE LINKE für gute Arbeitsbedingungen und zukunftsorientierte Beschäftigungsmodelle einsetzt.“ Weiterlesen


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Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu kirchlichen Arbeitgebern

Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass die Konfession bei kirchlichen Arbeitgebern keine Rolle spielen darf, wenn es nicht direkt um Arbeitsbelange der Kirche gehe. Dazu Rainer Kräuter: „Das ist ein gutes Signal an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen und diejenigen, die es noch werden wollen. Auch die Konfessionslosigkeit darf keine Rolle spielen, wenn sie sich in den kirchlichen Einrichtungen um Arbeit bewerben.“ Weiterlesen


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23.01.2019: Politischer Wille spielt auch in der Verwaltung merklich eine Rolle

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29.10.2018: Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu kirchlichen Arbeitgebern