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Algorithmus oder Mensch – Wer bestimmt?

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der linken Landtagsfraktion in Thüringen, anlässlich der heutigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen


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Besoldungsgesetz geändert – Thüringen überträgt Tarifergebnis

„Mit der heute beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes hat Rot-Rot-Grün das Ergebnis der Tarifverhandlungen inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte des Freistaats übertragen und damit zügig Klarheit für die Jahre 2019 bis 2021 geschaffen. Damit drücken wir zugleich Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten aus“, so Rainer Kräuter. Weiterlesen


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Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beendet Entgrenzung der Arbeitszeit

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


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Neues Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


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Für ein soziales und solidarisches Europa ohne rechte Hetzer

„Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, erinnert uns mit Blick auf die Europawahlen daran, dass wir nur gemeinsam als starkes solidarisches Europa für Arbeitnehmer*innen-Rechte kämpfen können. Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa dürfen sich nicht für unternehmerische Interessen gegenseitig ausspielen lassen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


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Kräuter: Tarifergebnis soll auf Beamte übertragen werden

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021. Weiterlesen


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Große Zustimmung für zukunftsfeste Mitbestimmungsrechte

„Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, so Rainer Kräuter anlässlich der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts. Weiterlesen


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Schmerzensgeldübernahme – Rot-Rot-Grün lässt Einsatz- und Rettungskräfte nicht im Stich

Rainer Kräuter erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Weiterlesen


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Tarifabschluss: Streiks abgewendet – richtige Signale der Finanzministerin

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Der Tarifabschluss ist aus meiner Sicht ein unter vielen Aspekten guter Kompromiss. Die Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten ist angemessen und ein Signal der Wertschätzung an diese Beschäftigtengruppe in Thüringen.“ Weiterlesen


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„Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ erklärt Rainer Kräuter, Obmann der LINKEN-Fraktion im UA: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten [...] zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ Weiterlesen


Politischer Wille spielt auch in der Verwaltung merklich eine Rolle

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann wirft der linken Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Polemik und Stimmenfang“ in ihrem Interview mit dem Freien Wort vom 17. Januar 2019 vor. Weiterlesen


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Gemeinden aus dem Landkreis Sömmerda haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Sömmerda die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter. Weiterlesen


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Überstunden schaden uns allen

Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Weiterlesen


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Hausrecht der Arbeitgeber hebelt Streikrecht nicht aus

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen


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Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Ehemalige DDR-Volkspolizisten haben auch in der BRD einen Pensionsanspruch. Nach geltendem Recht und üblicher Praxis anderer „neuer“ Bundesländer werden bei der Pensionsberechnung auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt. Rainer Kräuter fordert die Landesregierung auf, sich der in den anderen Bundesländern getroffenen Regelung anzuschließen. „Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das die gängige Praxis bestätigt, unzumutbar ist.“ Weiterlesen


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Entfristungen im Öffentlichen Dienst

Einstimmig verabschiedet wurde auf dem Landesparteitag der LINKEN ein Antrag der AG Betrieb und Gewerkschaft, Befristung bei Beschäftigungen in den Kommunen und beim Freistaat weitestgehend abzuschaffen, sachbegründete nur als absolute Ausnahme zu akzeptieren. Rainer Kräuter kommentiert: „Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates, dass sich DIE LINKE für gute Arbeitsbedingungen und zukunftsorientierte Beschäftigungsmodelle einsetzt.“ Weiterlesen


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Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu kirchlichen Arbeitgebern

Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass die Konfession bei kirchlichen Arbeitgebern keine Rolle spielen darf, wenn es nicht direkt um Arbeitsbelange der Kirche gehe. Dazu Rainer Kräuter: „Das ist ein gutes Signal an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen und diejenigen, die es noch werden wollen. Auch die Konfessionslosigkeit darf keine Rolle spielen, wenn sie sich in den kirchlichen Einrichtungen um Arbeit bewerben.“ Weiterlesen


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100 Jahre 8-Stunden-Arbeitstag: Darf’s nun etwas weniger sein?

Die Arbeitsgruppe ‚ArbeitFairTeilen‘ der außerparlamentarischen Organisation Attac hat heute zu einer Festveranstaltung nach Erfurt eingeladen, um den100. Jahrestag der Einführung der 8-Stunden-Arbeitstags als Kampferfolg der Arbeiterschaft zu würdigen. Rainer Kräuter dazu: „Die Gewerkschaften und Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen diese Errungenschaft nicht hergeben. Sie müssen diese nicht nur verteidigen, sondern erweitern. Nun müssen wir mindestens über den 6-Stunden-Tag diskutieren.“ Weiterlesen


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"Thüringenplan. Für eine gute Zukunft unserer Schulen" nimmt Gestalt an – Vereinbarungen zum Personalentwicklungskonzept von GEW, tbb und tlv sowie TMBJS unterzeichnet

Am 25. Oktober 2018 haben die Vorsitzenden der GEW, des tbb und des tlv und der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport Vereinbarungen zum Personalentwicklungskonzept Schule unterzeichnet. Rainer Kräuter zollt allen Verhandlungsteilnehmern höchsten Respekt für die erzielten Vereinbarungen; diese sind ein Erfolg der Interessenvertretungen der Beschäftigten, denn viele Ideen und Wünsche der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sind in die Vereinbarung eingeflossen. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Finanzsituation des Landkreises Sömmerda

Kleine Anfrage 3419 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertragenen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Ich habe die Landesregierung u.a. nach der Höhe der erfolgten Zuweisungen gefragt. – Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


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