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Anerkennung der Lebensleistungen auch für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei

Am Mittwoch, dem 2. Oktober 2019, fand eine außerparlamentarische Arbeitsberatung mit Betroffenen und deren Vertreter_innen zur Streitfrage statt, ob das Verpflegungsgeld, das u.a. an die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei gezahlt worden ist, Arbeitsentgelt ist und somit bei der Berechnung des Ruhestandentgeltes Berücksichtigung findet. An dieser Sitzung nahm auch der Abgeordnete Rainer Kräuter teil.

Bereits am 15. Mai 2019 hat das Thüringer Sozialgericht ein entsprechendes Urteil gefällt, wonach das Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt ist. Die Frage, ob das auch für das Bekleidungsentgelt zutrifft, das in der Volkspolizei gezahlt worden ist, hat das Gericht verneint. Der Abgeordnete hat sich monatelang parlamentarisch und außerparlamentarisch bemüht, dass dieses Urteil veröffentlich wird und nun dazu vor 14 Tagen eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Rainer Kräuter, selbst Polizeibeamter, kommentiert die Sitzung: „Voller Freude konnte ich feststellen, dass das Urteil am 01. Oktober zugestellt worden ist und mir durch die Betroffenen in Kürze zugänglich gemacht wird. Jetzt muss es darum gehen, dass die eingereichten Überarbeitungsanträge neu beschieden werden, damit Rechtsfrieden in der Sache einzieht und Lebensleistungen der Betroffenen endlich vollumfänglich anerkannt werden.“

Von dieser Entscheidung werden nicht nur die ehemaligen Angehörigen der Volkspolizei, sondern auch Feuerwehr- und Justizbeamte profitieren.

Kräuter sagt abschließend: „Allen Beteiligten, die sich in die Thematik eingebracht haben und insbesondere der Gewerkschaft der Polizei, die die Arbeitsgruppe initiiert und zusammengeführt hat, gilt mein aufrichtiger Dank.“


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