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Anonyme Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete – CDU muss Vorwürfe aufklären

Zur anonymen Anzeige gegen den Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) erklärt Rainer Kräuter, Obmann im besagten Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wollte die CDU ihren eigenen Maßstäben genügen, dann müssten sowohl Manfred Scherer seinen Posten als Obmann im Untersuchungsausschuss als auch Jörg Geibert seinen Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss unverzüglich abgeben, weil sie offenbar untragbar für diese Positionen wären.“ Schließlich habe die CDU-Fraktion genau so gegen den alten bzw. neuen Datenschützer anlässlich einer anonymen Anzeige argumentiert und gefordert, dessen Wahl bis zur Klärung der Vorwürfe zurückzustellen.

Im Gegensatz dazu warte seine Fraktion die Überprüfungen und mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst ab, ehe sie solche Forderungen erhebe. Klar sei aber auch: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wären die beiden Politiker in ihren Funktionen aus Sicht der LINKEN nicht mehr tragbar“, so Kräuter weiter.

Anonyme Strafanzeigen oder die Instrumentalisierung von Untersuchungsausschüssen sollten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung für Parlamentarier sein. Gerade diesen Eindruck habe Kräuter jedoch aufgrund der jüngsten öffentlichen Äußerungen von CDU Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Immelborn-Untersuchungsausschuss gewonnen. Er habe den Eindruck „die durch die CDU forcierte Einsetzung des Untersuchungsausschusses 6/2 zum Aktenlager Immelborn diente lediglich dem Zweck, Lutz Hasse als Person zu beschädigen. Der CDU stünde es gut zu Gesicht, wenn sie jetzt wenigstens aktiv mithelfen würde, die Vorwürfe gegen ihre eigenen Abgeordneten aufzuklären.“

Heute meldete der Radiosender Antenne Thüringen, dass aus Reihen der CDU-Fraktion Anzeige gegen Manfred Scherer erstattet worden sei, weil er kurz vor der erneuten Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, mit frei erfundenen Vorwürfen eine Strafanzeige konstruiert habe, um dessen Wiederwahl zu verhindern. Gegen Scherer soll Anzeige wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede erstattet worden sein, auch dem früheren Innenminister Jörg Geibert wird eine Beteiligung vorgeworfen.


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