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Besoldungsgesetz geändert – Thüringen überträgt Tarifergebnis

„Mit der heute beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes hat Rot-Rot-Grün das Ergebnis der Tarifverhandlungen inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte des Freistaats übertragen und damit zügig Klarheit für die Jahre 2019 bis 2021 geschaffen. Damit drücken wir zugleich Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten aus, die rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Geld erhalten, 2020 weitere 3,2 Prozent und 2021 nochmals 1,4 Prozent“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Weitere prozentuale Anhebungen erfolgen bei Familienzuschlag, Amtszulagen, allgemeiner Zulage, bestimmten Erschwerniszulagen und Mehrarbeitsvergütung. Mit weiteren Änderungen am Gesetz haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem beschlossen, den Empfängerkreis für die Feuerwehrzulage auf alle Beamten und Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienstes auszuweiten. Zudem wurde die Stellenobergrenze für den mittleren Polizeivollzugsdienst (Besoldungsgruppe A9) aufgehoben.

Rainer Kräuter dazu: „Damit wird die Besoldung ein weiteres Stück gerechter sowie die Berufsbilder Feuerwehr und Polizei in Thüringen ein weiteres Stück attraktiver. Rot-Rot-Grün ist auch hier auf einem guten Weg und schafft zusätzliche Anreize für die Fachkräftegewinnung und Motivation im öffentlichen Dienst.“


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