Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Team

Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Als Arbeitsentgelte werden vom Gesetzgeber „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung“ bezeichnet. Dazu zählen auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte. Die Klagen beim Landessozialgericht hatten sich über etliche Jahre hingezogen.

„Viele ehemalige Volkspolizisten haben in jüngster Vergangenheit diesbezüglich Petitionen an den Thüringer Landtag geschickt, die auch Thema des nächsten Petitionsausschusses werden sollen. Nun brauchen wir eine zügige Umsetzung. Ein monatlicher Betrag zwischen 50 und 75 Euro ist schließlich nicht zu verachten“, sagt der Abgeordnete.

Berechtigt sind vor allem ehemalige Beschäftigte der unteren Dienstgerade sowie Beschäftigte des DDR-Strafvollzugs und der Feuerwehr.

 


Neu auf der Seite

08.08.2019: Fast täglich aktualisieren wir unser WahlkampfBILDERbuch, das Sie hier erreichen können.
---------------------------------------------------------------

13.09.2019: Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) wird modifiziert 

21.06.2019: Algorithmus oder Mensch – Wer bestimmt?

14.06.2019: Besoldungsgesetz geändert – Thüringen überträgt Tarifergebnis

16.05.2019: Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

14.05.2019: EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beendet Entgrenzung der Arbeitszeit

09.05.2019: Neues Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung