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Große Zustimmung für zukunftsfeste Mitbestimmungsrechte

„Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts.

Die nunmehr zweite Anhörung war notwendig geworden, weil Rot-Rot-Grün umfangreiche Änderungen an der Novelle des Personalvertretungsrechts vorgenommen hat.

Die Änderungen wurden durch die Anhörungsbeiträge der Beschäftigtenvertreter von DGB und tbb nahezu einhellig begrüßt. Es wurde u.a. festgestellt, dass der Gesetzgeber mit dem Änderungsantrag Neuland in der Mitbestimmung der Beschäftigten in Deutschland betritt.

Die von Rot-Rot-Grün vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung haben positive Wirkungen auf den weiteren Fortschritt der Demokratisierung in den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Freistaates Thüringen. „Wir brauchen motivierte und engagierte Beschäftigte, die durch die Ausweitung der Rechte der Personalräte eine starke Interessenvertretung an ihrer Seite wissen. Nur in einer Zusammenarbeit als wirklich gleichberechtigte Partner wird es den Dienststellenleitungen gemeinsam mit den Personalräten gelingen, die Beschäftigten zu hohen Leistungen und zum Erfolg der Dienststellen zu motivieren“, sagt Rainer Kräuter.

Erwartungsgemäß wurden der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag durch die kommunalen Arbeitgeber als nicht notwendig betrachtet und das aktuelle Gesetz als ausgewogen dargestellt.

„Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung. Diese wollen Personalräte in Thüringen gerne übernehmen. Rot-Rot-Grün schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen“, stellt Kräuter abschließend fest.


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