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Hausrecht der Arbeitgeber hebelt Streikrecht nicht aus

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG).

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf – oder eben nicht.

Stein des Anstoßes war ein Streik der Beklagten am 21. und 22. September 2015, der das Ziel des Abschlusses von Anerkennungstarifverträgen hatte. Die Beklagte hatte hierzu vor dem Haupteingang eines Gebäudes, in dem die von der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer Waren versandfertig machen, Stehtische und Sonnenschirme mit ihrem Logo sowie Tonnen aufgestellt. Mitarbeiter der Beklagten verteilten gemeinsam mit streikenden Arbeitnehmern Flyer und forderten zur Arbeit Erscheinende auf, sich am Streik zu beteiligen. Der Haupteingang befindet sich auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz, der Teil des Betriebsgeländes ist. Die meisten Mitarbeiter kommen mit dem Pkw zur Arbeit und stellen ihr Fahrzeug auf diesem Parkplatz ab, der als Privatgrundstück gekennzeichnet ist. Auf Schildern wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass Unbefugten das Betreten verboten ist.

Entgegen der Argumentation des Großkonzerns ist ver.di nicht „irgendetwas von außen“, sondern ver.di sind die Kolleginnen und Kollegen, die im Betrieb des Großkonzerns arbeiten und sich das Ziel gesetzt haben, ihre Arbeitssituation aktiv zu verbessern. Grund für den Ausstand war, dass Amazon bisher nur bereit ist, sich an der Vergütung in der Logistik-Branche zu orientieren, was Rainer Kräuter scharf kritisiert, denn Amazon ist ein Handelsunternehmen.

Im Weiteren ging es den Beschäftigten um vier grundsätzliche Forderungen, die sich gegen befristete Arbeitsverträge, geringen Lohn, gegen eine Leistungsprämie, die nur „Verarsche“ ist, und gegen den Leistungsdruck richten. Dazu der Abgeordnete abschließend: „Dass sich die Beschäftigten mit ver.di dafür einsetzen, dass die Amazon-Mitarbeiter nach den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden und gegen befristete Arbeitsverträge kämpfen, ist mehr als recht und billig. Dass sich der Großkonzern Amazon dagegen wehrt, ist die Logik unserer Gesellschaft, wo Ausbeutung um jeden Preis, Steuerflucht, Gewinnmaximierung und miserabler Lohn ebenso an der Tagesordnung sind wie katastrophale Arbeitsbedingungen. Dagegen hilft nur die Solidarität der Arbeitnehmerschaft.“


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