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Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rückforderung gegen Beamte des Freistaats Thüringen

Kleine Anfrage 3253 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE)

Dem Landeskriminalamt Thüringen sind auch Beamte von Sondereinheiten zugehörig, die Anspruch auf besondere Zulagen nach der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung haben. Dem Fragesteller wurde bekannt, dass gegen Beamte von Sondereinheiten wegen Überzahlungen Rückforderungen anhängig sind oder waren.

Ich frage die Landesregierung:

  1. In wie vielen Fällen wurden Rückzahlungsforderungen seit dem 1. Januar 2015 gegenüber Beamten des Freistaats Thüringen aus welchen Ministerien und Dienststellen erhoben?
     
  2. In wie vielen Fällen wurden im gleichen Zeitraum Rückzahlungsforderungen gegen Beamte von Sondereinheiten des Landeskriminalamtes Thüringen erhoben und was waren die jeweiligen Gründe?
     
  3. In wie vielen der in den Antworten auf die Fragen 1 und 2 dargestellten Fälle sind Widerspruchsverfahren anhängig und wie ist der Stand der Endbearbeitung?
     
  4. In wie vielen Fällen sind im Zeitraum seit 1. Januar 2015 durch den Freistaat Pfändungsmaßnahmen eingeleitet worden und in wie vielen Fällen haben sich Polizeibeamte gegen die Rückzahlungsforderungen gerichtlich gewehrt?
     
  5. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Bearbeitungsstand dieser gerichtlichen Verfahren und in welchen Ministerien sind die jeweiligen Kläger beschäftigt?

Kräuter

 

(Die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden.)

 


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