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Landesregierung initiiert bessere Rechtsdurchsetzung bei Beamtinnen und Beamten

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Wenn aber bei dem Täter oder der Täterin nichts zu holen ist, bleiben die Opfer, also Beamtinnen und Beamte des Freistaates, oftmals auf ihren Forderungen sitzen oder müssen jahrelang für ihre Ansprüche kämpfen. Das will die Landesregierung jetzt ändern.

„Damit setzt erstmals seit der Wende ein Thüringer Innenminister ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die Beamtinnen und Beamten des Freistaates. Zukünftig sollen von den Gerichten festgesetzte Schmerzensgeldforderungen vom Land übernommen werden. Der Freistaat soll dann selbst als Forderungsnehmer gegenüber den Täterinnen und Tätern auftreten und will sich das Geld – über kurz oder lang – zurückholen. Damit brauchen Beamtinnen und Beamte keine Angst mehr zu haben, jahrelang für ihre berechtigten Ansprüche kämpfen zu müssen“, stellt Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest.

Als aktiver Gewerkschafter freut sich Kräuter, dass „die Initiativen, Hinweise und Anregungen vieler Gewerkschaften und Verbände, die verbeamtete Beschäftigte bei Schmerzensgeldforderungen unterstützen, nun auch dafür gesorgt haben, dass sich die Thüringer Landesregierung um dieses Problem kümmert.“

Abschließend lädt der Landtagsabgeordnete alle Personen und Institutionen im Freistaat ein, sich nun gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Politik für einen nachhaltigen Schutz der Beamtinnen und Beamten in Thüringen einzusetzen. „Wir müssen auch über die Regelungen bei anerkannten Schadensersatzforderungen reden. Anerkennung per Gesetz oder Verordnung ist das eine – eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung aber erwächst nur aus einem gemeinsamen Dialog“, stellt Rainer Kräuter abschließend fest.


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