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Mitdiskutieren bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die jeweiligen Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich die Thüringer Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu demokratisieren. Dazu liegt seit 18. April 2018 ein Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vor. Dieser wurde nun auch erstmals im Innen- und Kommunalausschuss behandelt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf soll in einem mündlichen und einem schriftlichen Teil erfolgen.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, der früher selbst als Personalratsvorsitzender in der Thüringer Landespolizei tätig war und weiß, wie wichtig dieses Gesetz für die Beschäftigten und deren Vertretungen ist, fordert nun alle Beteiligten auf, konstruktiv um ein progressives Mitbestimmungsgesetz zu ringen.

„Aus meiner früheren Arbeit und auch aus den Vorberatungen zum Gesetzentwurf mit Gewerkschaften, Beamtenorganisationen und Dienstherren kenne ich die Knackpunkte, auf die es ankommt. Allen Beteiligten ist klar, dass wir die Einbeziehung der Personalräte in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle und die dort Beschäftigten betreffen, ausbauen, dass Personalräte ein Initiativrecht brauchen, um sich aktiv an der Gestaltung der sich verändernden Arbeitsprozesse zu beteiligen. Ich lade daher alle Personalrätinnen und Personalräte ein, sich engagiert in die Diskussion einzubringen“, so der Gewerkschaftspolitiker.

Unter der Webadresse http://forum-landtag.thueringen.de/dokument/anpassung-personalvertretungsrechtlicher-vorschriften können sich alle Interessierten noch bis zum 6. August 2018 am Diskussionsprozess beteiligen.

„Um sich an der Diskussion zu beteiligen, bedarf es nur einer kurzen Registrierung. Ich hoffe auf rege Beteiligung derjenigen, die sich tagtäglich für die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.


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