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Neues Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Die Regierungskoalition schreibt mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes erstmalig die Zuständigkeit der Personalräte in allen personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fest, lehnt die Freistellungsstaffeln an das Betriebsverfassungsgesetz an, ändert das Verfahren der Mitbestimmung der Personalräte und verbessert die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte.

Der Abgeordnete Kräuter ist sich sicher, dass „mit diesem Gesetz die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert wird. Wir sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung der Schlüssel zu besseren Entscheidungsprozessen in Behördenleitung und Regierung ist“.

Die Personalvertretungen sind Vermittler bei Konflikten zwischen Beschäftigten und der Behördenleitung sowie innerhalb der Belegschaft, was der innerbehördlichen Arbeit zugute kommt und letztlich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden hilft.

„Das Fehlen von Mitbestimmung hat hingegen eine zunehmende Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst zur Folge. Wenn man so will, kann man Mitbestimmung daher auch als einen Beitrag zur Deregulierung bezeichnen. Bei einer weitreichenden Einbeziehung der Beschäftigten treffen jahrelange Erfahrung und neue Kreativität aufeinander. Wenn wir dieses Potential nutzen, geht es vorwärts in Richtung zukunftsfähige und zukunftsfeste Verwaltung“, stellt der Abgeordnete abschließend fest.


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