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Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung. Dessen sind sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen deutlich bewusst."

„Die Landesregierung hat den Entwicklungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Rechnung getragen und klarstellende Regelungen für die Beschäftigtenvertretungen erarbeitet“, betont der Abgeordnete. Die Amtszeit des Personalrates soll von vier auf fünf Jahre verlängert und die Wahlberechtigung auf die Vollendung des 16. Lebensjahres abgesenkt werden – und das mit dem Beginn der Tätigkeit in der Dienststelle. Das Initiativrecht des Personalrates wird gestärkt, die Aufgaben der Personalvertretungen werden erweitert, ebenso die Kataloge der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung. Gestärkt werden auch die Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. „Damit unterstreicht die Landesregierung, dass ihr die Wirksamkeit der Thüringer Personalvertretungen wichtig ist. Eine wesentliche Zielstellung des Koalitionsvertrages wird jetzt umgesetzt“, so der Gewerkschaftspolitiker.

„Mit großem Engagement werden wir uns in der Koalition mit der Gesetzesvorlage beschäftigen und sehen einer umfassenden Mitwirkung der betroffenen Verbände und Gewerkschaften im Anhörungsverfahren interessiert entgegen“, fasst Rainer Kräuter seine Erwartungen zusammen.


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