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Rainer Kräuter

Plenarrede zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer auf der Tribüne oder im Live-Stream,

heute ist ein guter Tag für die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Im Thüringer Landtag steht heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 DRS 6/3797 zur Abstimmung.

Gerade im Hinblick auf den bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal einerseits und auf die demografische Entwicklung andererseits ist es erforderlich, dass sich der öffentliche Dienst in Thüringen wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt und seinen Bediensteten die entsprechende Wertschätzung vermittelt.

Diese entsprechende Wertschätzung ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den durch die Koalition eingebrachten Änderungsanträgen gelungen.

Der öffentliche Dienst in Thüringen hat sich aufgemacht, sich wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber zu entwickeln.

Ich sage aber auch ganz klipp und klar:

Wer von einer rot-rot-grünen Landesregierung und den sie stützenden Koalitionären verlangt, dass sie die Versäumnisse im öffentlichen Dienst, die unter der Hauptverantwortung der CDU geschahen – sozusagen durch Schalter-umlegen – schlagartig zum Guten verändert, fordert Unmögliches. 25 Jahre Totalversagen der CDU lassen sich nicht in 2 ½ Jahren ausgleichen, trotz redlichen Mühens von r2g.

Wenn die CDU in Vorlage 6/2706 mitteilt, dass den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung viel abverlangt wurde, gesteht sie ein, dass Gewerkschaften und Verbände den Nagel auf den Kopf getroffen haben, als sie immer wieder beklagten, dass Beamtinnen und Beamte als Sparschweine herhalten mussten.

Die CDU hat das Thema der Verteilung der Lasten eben nicht beherrscht und trägt die maßgebliche Verantwortung für die vielen Baustellen im öffentlichen Dienst. Die von mir genannte Vorlage ist sozusagen das politische Eingeständnis der Fehler der Vergangenheit. Schön, dass ich das noch erleben durfte!

Im Gesetzgebungsverfahren haben sich die Koalitionäre in einem parlamentarischen Verfahren bewegt und sich sehr intensiv mit den Beiträgen der Anzuhörenden beschäftigt. Heute stehe ich durchaus mit einer gewissen Genugtuung vor Ihnen und darf zu einer Forderung sprechen, die ich als Gewerkschafter immer mit vertreten habe, und sehr engagiert mit vertreten habe: die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses…

Auch die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses habe ich immer gefordert. Im parlamentarischen Verfahren, aber auch in den Diskussionen davor, habe ich erkennen müssen, dass im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Systeme – Tarifrecht und Beamtenrecht mit der dazugehörigen Besoldung – auch Auffassungen vertreten werden, dass die Dinge eben nicht vergleichbar sind und demzufolge auch nicht gleich übertragbar. Und genau diese Diskussion macht es schließlich aus, dass wir heute von einer zeitgleichen Übertragung sprechen und die Landesregierung sich eben nicht auf die inhaltsgleiche Ebene begeben hat. In anderen Teilen hat die Landesregierung Dinge geregelt, die der inhaltsgleichen Übertragung rechnerisch nahekommen, wenn ich an die Hebung der allgemeinen Stellenzulage denke.

Ich will diesen Ansatz etwas genauer ausführen, weil ich ja in den Anhörungen auch die Kritik zur Kenntnis genommen habe.

  1. Streng genommen arbeitet eine Beamtin, ein Beamter, nicht. Er dient. Und er wird auch nicht bezahlt, sondern besoldet. Korrekt gesagt wird ein Beamter für seine Dienste von seinem Dienstherrn amtsangemessen alimentiert.An dieser Stelle wird schon klar, dass ein Vergleich zwischen Beschäftigten – also angestelltem Personal – mit verbeamtetem Personal nicht einfach ist.
  2. Beim Angestellten wird das Gehalt in den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausgehandelt. Dabei wird auch gern mal das Verhandlungshilfsmittel „Streik“ eingesetzt. Beim Beamten ist Streik ausgeschlossen. Hier muss der Arbeitgeber, der hier Dienstherr heißt, die Höhe der Besoldung selbst festlegen.Dabei muss er allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben folgen und eben amtsangemessen alimentieren.Selbstverständlich ist der Tarifabschluss für die Beschäftigten ein wichtiger Anhaltspunkt für eine Besoldungsanpassung.
  3. Aber es gibt auch noch mehr Dinge, die zu beachten sind. Ich denke da z.B. an die verschiedenen Zulagen, die man sich mal genau anschauen muss, ob das alles noch zeitgemäß und vor allem gerecht ist – oder geändert werden muss.
  4. Ich denke auch an die Pensionen der Versorgungsempfänger und an die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West; Unterschiede die unerträglich sind – 27 Jahre nach der Wende. Auch an dieser Stelle wird klar, dass ein Vergleich zwischen Beschäftigten, also angestelltem Personal, mit verbeamtetem Personal nicht einfach ist.

Meine Damen und Herren,

die von Gewerkschaften und Opposition (übrigens egal, wer gerade Opposition ist) immer geforderte 1 zu 1-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten geht also streng genommen gar nicht. Dazu sind die Systeme viel zu unterschiedlich.
Man müsste für eine exakte Gleichbehandlung entweder alle Angestellten verbeamten oder eben das Beamtentum abschaffen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass mit einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses immer nur die Prozente und Einmalzahlungen sowie der Zeitpunkt der Erhöhung gemeint sind.

Interessanterweise kam es mir als aktivem Gewerkschafter nie in den Sinn zu fordern, die Kröten, die die Arbeitnehmer aus den Tarifverhandlungen schlucken mussten – z.B. die 0,75 Prozent, die ein Angestellter für die Zusatzrente VBL mehr zahlen muss (inzwischen sind es schon 4,25 Prozent) – in irgendeiner Form auf die Beamten zu übertragen. Auch eine Angleichung der Pensionshöhe an die gesetzliche Rente hatte ich nie mitgedacht – und sie ist wohl auch gar nicht gemeint.

Aus Sicht auf die vier gerade dargestellten Argumente kann es lediglich darum gehen, das Tarifergebnis so gut wie möglich zu übertragen. Näherungsweise sozusagen. Und hier muss ich sagen, dass die von der Finanzministerin vorgeschlagene Besoldungsanpassung für die Jahre 2018 und 2019, die dann vom Kabinett beschlossen wurde, dieses Ergebnis in sich trägt und verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist.

Zuhören heißt aber auch, sich in der Koalition sehr ernsthaft mit den Beiträgen von Anzuhörenden auseinanderzusetzen und in Änderungsanträgen zueinander zu finden. Das ist der Koalition im heute zu beratenden Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (DRS 6/3797) überaus gut gelungen.

Zu einigen ausgewählten Regelungen und auch einzelnen Beiträgen von Anzuhörenden will ich mich nun an dieser Stelle äußern.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass Beamte, die als Fachlehrer an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule eingesetzt werden, den gleichen Gefahren und Beanspruchungen unterliegen wie die Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr. Beispielhaft haben wir in unserem Änderungsantrag auf die Ausbildung in der Brandsimulations- und Atemschutzübungsanlage abgestellt. Aus Sicht der Koalitionäre ist es daher gerechtfertigt, diese Zulage auch an die Lehrkräfte zu zahlen, die die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes theoretisch und praktisch unterweisen.  

In einem weiteren Antrag haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Anpassung der Besoldung der Beamten und der Versorgung der Versorgungsempfänger zeitgleich mit der Tariferhöhung für die übrigen Beschäftigten zu übertragen.

An dieser Stelle will ich stellvertretend für andere Gewerkschaften und Verbände auf die Stellungnahme in der Anhörung zu den Änderungsanträgen des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingehen:

Zitat aus Zuschrift 6/1156: „Wir begrüßen auch sehr die geplanten Änderungen im Zulagensystem, wonach die Zulagen für den Justizvollzugsdienst und die Fachlehrer/innen an den Landesfeuerwehrschulen erhöht werden sollen. Weil dadurch die Unterschiede im Zulagensystem, die sachlich nicht begründet werden können, reduziert werden, tragen die geplanten Änderungen zu mehr Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von Beamtinnen und Beamten bei. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass die vorliegenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen durch den Landtag beschlossen werden.

Der Änderungsantrag der Landtagsfraktion der CDU sieht zwar eine zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses, aber keine Verbesserung im Zulagensystem, vor. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gehen daher deutlich weiter.“

Damit ist zum Antrag der CDU auch alles gesagt.  Im Widerspruch steht dazu die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der uns für die höheren Personalausgaben kritisiert. Ja die Ausgaben werden steigen und wir tun das. Sie sind ein Wolf im Schafspelz und drehen die Wahrheit des Lebens wie sie es brauchen.
Damit ist aber auch gesagt, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen dritten Antrag verständigt haben, der die Justizvollzugszulage und die Zulage für Beamte in psychiatrischen Krankenanstalten an die der Polizei und der Feuerwehrzulage angleicht. Damit hat die Koalition eine jahrelange Forderung der zuständigen Fachgewerkschaft aufgenommen und umgesetzt.

Dort wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. So zumindest kann man es einigen Zuschriften entnehmen, die sich mit dem Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (DRS 6/3797) beschäftigt haben. Die Anzuhörenden tragen in Teilen vor, auszugsweise seien hier der DGB, die GdP und die GEW genannt, dass alle Beteiligten, also Landesregierung und Koalition mit dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen die unteren Einkommensgruppen benachteiligen würden, weil der Mindestbetrag von 75 € für die unteren Einkommensgruppen nicht übernommen wurde.

Wir haben uns mit diesem Element des Tarifvertrages intensiver beschäftigt und folgende Vergleiche angestellt.

Wir haben eine Beamtin in A6 Stufe 1, ledig kinderlos, mit einer Beschäftigten in E6, ebenfalls Stufe 1, ledig kinderlos, verglichen. Wir haben das Grundgehalt in der Beamtenbesoldung, die allgemeine Stellenzulage mit dem Entgelt und 1/12 der Jahressonderzahlung in 2016 und 2017 gegenübergestellt und die jeweilige Erhöhung im Tarifergebnis errechnet. Das Brutto der Beamtin steigt um 64,28 € und das der Beschäftigten um 89,19 €, also um rund 25 Euro mehr. Jetzt könnte man denken, die Argumentation der Anzuhörenden greift. Vom Brutto haben wir nunmehr Lohnsteuer, Solidarzuschlag und private Krankenversicherung (50%) abgezogen. In der privaten Krankenversicherung wurden 250 € in Ansatz gebracht. Im Ergebnis steigt das Netto der Beamtin um 45,46 €.

Bei der Beschäftigten haben wir ebenfalls Lohnsteuer und Solidarzuschlag abgezogen und damit das sozialversicherungspflichtige Brutto ermittelt. Davon haben wir Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Den AN-Anteil zur VBL haben wir ebenfalls in Abzug gebracht. Das Netto der Beschäftigten steigt um 36,69 €. Das nun sind rund 8,80 € weniger als bei der Beamtin. - In diesem Einzelfall stellt der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalition also die Beamtin sogar besser als der Tarifabschluss es vermittelt. – Für den Beamten und den Tarifbeschäftigten ist das natürlich exakt genauso.

Der Vergleich einer Beamtin A6 Stufe 1, verheiratet 2 Kinder, mit einer Beschäftigten E6 Stufe 1, ebenfalls verheiratet 2 Kinder, liefert mit dem Berechnungsweg wie gerade dargestellt, folgendes Ergebnis: rund gerechnet – also die Cent-Beträge auf volle Euro gerundet – steigt das Brutto der Beamtin um 71 € auf 2.609 €, das der Beschäftigten um 89 € auf 2.498 €. Auch hier könnte man denken, dass die Argumentation der Anzuhörenden wegen einer Benachteiligung der Beamtin greifen könnte. - Das Netto der Beamtin steigt aber um 49 € auf 1.966 € und das Netto der Beschäftigten nur um 36 auf lediglich 1.619 €. Auch in diesem Einzelfall stellt der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalition Beamte besser als der Tarifabschluss es vermittelt.

Der Vergleich des Beamten in A9 Stufe 2, verheiratet 1 Kind mit einem Beschäftigten in E9 Stufe 2 verheiratet 1 Kind hat im Ergebnis, dass der Beamte letztlich eine Nettoerhöhung von 34,12 € zur Kenntnis nehmen darf und der Beschäftigte eine Nettoerhöhung von 35,02 € konstatieren kann. - In diesem Fall ist nun der Beamte um 0,90 € schlechter gestellt als der Tarifbeschäftigte.

Der Vergleich einer Beamtin bzw. eines Beamten A9 Stufe 1, ledig kinderlos, mit einer bzw. einem vergleichbaren Beschäftigten E9, also Stufe 1, ledig kinderlos, ergibt eine Netto-Benachteiligung von 3,47 €.

Vermutlich werden jetzt die Anzuhörenden auf die Suche nach weiteren Fallkonstellationen gehen, um hier im Klein-klein das Gegenteil zu beweisen oder zu behaupten.  Was nicht entkräftet werden kann, ist die Tatsache dass Beamte und im Nettovergleich Gehalt/Entgelt oder Pension/Rente mit vergleichbaren Entgeltbeschäftigten im Nettovergleich deutlich besser gestellt sind.

Ich schlage deshalb für die kommende Besoldungsrunde vor, dass eine Gesprächsrunde bestehend aus Finanzministerium, den Spitzenverbänden und den Fachpolitikern des Thüringer Landtages mit dem Ziel gebildet wird, zu ermitteln, wie die strukturelle Übertragung der Elemente des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten geregelt werden kann, dass dieses, also das Tarifergebnis, noch „wirkungsgleicher“ abgebildet werden kann.

An dieser Stelle möchte ich noch eine Bemerkung zur Debattenkultur machen.

Zitat aus der Vorlage 6/1164: „Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Schlichter auf Seiten der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einen weit besseren Tarifvertrag verhandelt, als er seinen eigenen Beschäftigten im Freistaat zugesteht. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dies ein schlechtes Zeichen, welches an die Thüringer Beamtinnen und Beamten gesandt wird.“

Wenn sich ein Anzuhörender, hier eine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, im parlamentarischen Verfahren so zu Ministerpräsident Ramelow äußert, dann ist das das Eingeständnis dessen, dass man

  1. nicht weiß, wie eine Regierung funktioniert,
  2. jedes Ergebnis für sich so schlecht- oder schönredet, wie man es gerade braucht, und
  3. nicht weiß, was der Gewerkschafter Ramelow als Gewerkschafter alles denkt und fühlt.

Ich hätte die herzliche Bitte, zur Realität zurückzukehren und anzuerkennen,

  • dass sich r2g redlich müht,
  • wobei wiederum wir auch anerkennen müssen, dass unsere Mühen nicht fehlerfrei sind, wie keiner im Leben fehlerfrei sein kann, und
  • anzuerkennen, dass die CDU den öffentlichen Dienst in 25 Jahren vor die Wand gefahren hat, und dabei unsägliche Auswirkungen verursachte – auch auf Pensionsempfänger bis zu deren Tod und dem Tod ihrer Hinterbliebenen. Diese Auswirkungen sind nicht wiedergutzumachen.

Kritik ist richtig und wichtig – und Forderungen haben dabei ihre Berechtigung. Persönliche Angriffe dagegen haben diese nicht und tragen nur zur Verrohung der Gesellschaft bei.

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Thüringer Beamtinnen und Beamten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Seitens der Fraktion DIE LINKE stimmen wir dem Gesetzantrag mit den Änderungsvorschlägen zu.


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