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Politischer Wille spielt auch in der Verwaltung merklich eine Rolle

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann wirft der linken Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Polemik und Stimmenfang“ in ihrem Interview mit dem Freien Wort vom 17. Januar 2019 vor.

Eine wohlwollendere Lesart empfiehlt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Helmut Liebermann bietet eine boshafte Interpretation des Interviews von Susanne Hennig-Wellsow an. Die Fraktionsvorsitzende sagt ganz klar, dass es oberste Aufgabe der Landesverwaltung ist, Recht und Gesetz einzuhalten und zu bewahren. Wenn jedoch Teile der Verwaltung für sich den Anspruch erheben, Koalitionspartner zu sein, kommt es nicht nur zu Konflikten, sondern auch zu mutwilligen Verzögerungen oder gar Behinderungen in der Landespolitik. Wenn Herr Liebermann diese Situation in Teilen der Landesverwaltung abstreitet, verkennt er diese zutiefst.“

Susanne Hennig-Wellsow erkennt landespolitische Rahmenbedingungen für die Verwaltung ohne Vorbehalte an. Ein wesentliches Problem ist der Landeshaushalt, in dem die Vorgaben für den Stellenabbaupfad durch die frühere CDU-Landesregierung vorgebeben wurden. Es ist unstrittig, dass die Beschäftigten der Landesverwaltung bereits mit ihrem Tagesgeschäft voll ausgelastet sind. Neue Aufgaben und Projekte sind da schon aus zeitlichen Gründen schwierig umzusetzen.

„Ich stimme jedoch mit der Aussage von Liebermann überein, dass Verwaltung immer mehr Aufgaben erledigen muss und dies bei zunehmend weniger Personal. Nach dem Aussetzen des Stellenabbaupfades für Polizist*innen und Lehrer*innen, Neueinstellungen von Lehrer*innen und u.a. personeller Stärkung muss ein Weg gefunden werden, auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen zu entlasten“, so Kräuter abschließend.


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