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„Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“

Die CDU habe das Gutachten mit denen von ihr tendenziös formulierten Fragestellungen vor zwei Jahren im Ausschuss angeregt und sei damals bereits mit dem Antrag gescheitert. Die angerufene Richterkommission habe ihr dabei ins Stammbuch geschrieben, dass ein Gutachten, welches Hypothesen und keine Beweisergebnisse zur Grundlage der Fragen mache, wenig Sinn ergebe. Demgemäß hatte die Ausschussmehrheit den Antrag damals auch als sachwidrig abgelehnt.

Gleichwohl habe die CDU-Fraktion das Gutachten selbst in Auftrag gegeben und es dann über den Umweg einer vom Ausschuss beigezogenen gerichtlichen Akte in den Untersuchungsausschuss eingebracht.

„Was die Kommission damals zur Sinnhaftigkeit der Beantwortung rein hypothetischer Fragestellungen ausgeführt hat, gilt auch nach der jetzigen Verlesung des Gutachtens im Ausschuss weiter fort; rechtlich muss der Ausschuss das tatsächliche Geschehen in Immelborn und das Agieren von TLfDI, Gemeinde, Polizei und Innenministerium bewerten und nicht ein von der CDU unterstelltes“, so Kräuter weiter.

Überdies käme es auf das Gutachten der CDU ohnehin nicht an, weil zu den grundlegenden Rechtsfragen beispielsweise auch ein Gutachten der Landtagsverwaltung existiere, welches längst in die Beweisaufnahme eingeführt sei.

Letztlich gehe es der CDU nur noch darum, Anlässe zu schaffen, den TLfDI öffentlich anzugreifen, schaue man sich das dann jedoch genauer an, bliebe von den Vorwürfen nicht viel übrig. „Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“, kommentiert der Abgeordnete.


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