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Tarifabschluss: Streiks abgewendet – richtige Signale der Finanzministerin

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Der Tarifabschluss ist aus meiner Sicht ein unter vielen Aspekten guter Kompromiss. Die Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten ist angemessen und ein Signal der Wertschätzung an diese Beschäftigtengruppe in Thüringen.“

Kräuter merkt an: „Um gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen zu organisieren und durchzuführen, sind ein hoher Mobilisierungsgrad und Streikbereitschaft bei den Beschäftigten notwendig. Diese scheinen nicht in dem Maße ausgeprägt zu sein, dass die Arbeitgeberseite tatsächlich durch Arbeitskampfmaßnahmen wirkungsvoll angegriffen werden könnte. Dabei spielt auch der unterschiedliche Organisationsgrad der Gewerkschaften eine bedeutende Rolle. Insofern müssen sich alle Kritikerinnen und Kritiker des Abschlusses fragen lassen, was sie selbst zu einem besseren Abschluss beigetragen haben. Allerdings ist auch das Verhalten der Arbeitgeberseite zu kritisieren. Eine solche Hinhaltetaktik in Bezug auf die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes ist schlicht und ergreifend respektlos gegenüber den Leistungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten.“

Die Tarifanpassung erfolgt in drei Stufen.

Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres steigen die Gehälter um durchschnittlich 3,2 Prozent. Im Detail bedeutet dies, dass die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 stark überdurchschnittlich um 4,5 Prozent angehoben wird. Für alle anderen Stufen wurde ein Anstieg um 3,01 Prozent vereinbart – mindestens aber um 100 Euro. Ähnlich sieht die Differenzierung im zweiten Schritt der Gehaltserhöhung zum 1. Januar 2020 aus. Der Gesamtumfang von 3,2 Prozent ergibt sich aus weiteren 4,3 Prozent Erhöhung in Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 und um 3,12 Prozent – mindestens aber um 90 Euro – in allen anderen.

Der dritte Schritt folgt dann zum 1. Januar 2021. Der Zuwachs um 1,4 Prozent ergibt sich aus 1,8 Prozent für die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 und eine Erhöhung um 1,29 Prozent – mindestens aber um 50 Euro – für alle anderen. Für Auszubildende werden die Vergütungen insgesamt um 100 Euro angehoben: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um je 50 Euro. Zudem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag.


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