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Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Finanzsituation des Landkreises Sömmerda

Kleine Anfrage 3419 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertragenen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Ich habe die Landesregierung u.a. nach der Höhe der erfolgten Zuweisungen gefragt. – Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Zulassungsgebühren bei Gebietsveränderungen

Kleine Anfrage 3279 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Die vom Landtag beschlossenen bzw. noch zu beschließenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge. Zur notwendigen Änderung der Kraftfahrzeugpapiere, auch zu den Gebühren für die Fahrzeughalter, habe ich Fragen an die Landesregierung formuliert. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6283 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Sachgrundlose Befristung und Stellenbesetzung an Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3271 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Ein Elternsprecher fragte nach den Gründen für die sachgrundlose Befristung dreier Lehrer_innen. Ich frage nun die Landesregierung nach sachgrundloser Befristung und Stellenbesetzungen an den Schulen im Landkreis Sömmerda. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6295 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Investitionsmaßnahmen und Anträge auf Fördermittel für Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3270 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Thema der öffentlichen Debatte waren u.a. Investitionen an Schulen des Landkreises Sömmerda, so auch der notwendige Bau eines Mehrzweckgebäudes in der Regelschule Buttstädt. Unter anderem nach dem Stand dieser Maßnahme habe ich die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6268 erfolgt. Weiterlesen


Team

Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute Grundlage zur Modernisierung der Rechtsstellung für die Beschäftigtenvertretungen darstellt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Veranstaltung zum Thüringer Schulgesetz mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (DIE LINKE) am 23.08.2018 in Sömmerda

Der Thüringer Bildungsminister will am 23.08.2018 um 19:00 Uhr im Volkshaus Sömmerda mit Elternvertretern, Lehrern, Schülervertretungen, Personalräten und allen Interessierten dazu öffentlich diskutieren. Das Kabinett hat am 22.05.2018 im ersten Durchgang die Novelle des Thüringer Schulgesetzes beraten. Weiterlesen


Team

Antragsverhalten der CDU im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn weiter kritikwürdig

Die Kommission aus dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Thüringer Obergerichte hat eine von der CDU beantragte Gutachtenerstattung im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn abgelehnt. Hierzu stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Entscheidung der Richter-Kommission bestätigt die Kritik der Koalitionsabgeordneten an der Praxis der CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss.“ Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rückforderung gegen Beamte des Freistaats Thüringen

Kleine Anfrage 3253 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Zum Landeskriminalamt Thüringen gehören auch Sondereinheiten, die nach der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung Anspruch auf besondere Zulagen haben. Wegen Überzahlungen kam es in einigen Fällen Rückzahlungsforderungen. Hierzu habe ich Fragen an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6246 erfolgt. Weiterlesen


Team Kräuter

Unterstützung für die Arbeit der Buttstädter Kleingärtner

Zur Feier des 70-jährigen Bestehens hatte der Kleingartenverein „Gute Hoffnung“ das Bundestagsmitglied Ralph Lenkert und den Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter (beide DIE LINKE) nach Buttstädt eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert ließ es sich nicht nehmen, persönlich bei der Jubiläumsfeier an diesem Samstag, dem 18. August 2018, dabei zu sein. Als Geschenk brachte er den Kleingärtnerinnen und -gärtnern eine Kaffeemaschine für das gemeinschaftliche Vereinshaus mit. Weiterlesen


Team

AfD und DGB bleiben unvereinbar

Der DGB Südosthessen erklärt seine Solidarität mit den Hanauer Gewerkschaftern, die zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen haben. Dem schließt sich Rainer Kräuter an und appeliert, nicht auf die billigen und platten Argumente der AfD hereinzufallen. Gewerkschaftsarbeit sei mit den Hassreden und den arbeitnehmerfeindlichen Positionen der AfD nicht vereinbar. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Taser kommen nicht

„Thüringer Streifenpolizisten werden auch weiterhin nicht mit den umstrittenen Elektroschockpistolen ausgestattet. Wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitteilte, bleibt der Einsatz sogenannter Taser auf die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Thüringer Polizei beschränkt. Dort stehen seit September letzten Jahres sechs Elektroschockpistolen des Typs "Taser X2" zur Verfügung, wurden aber noch nie eingesetzt oder deren Einsatz auch nur angedroht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Parlamentsanfrage der Linken vom März dieses Jahres hervor.“ schreibt die OTZ am 18.07.2018. Ich begrüße diese Entscheidung. Weiterlesen


Team

Landesregierung initiiert bessere Rechtsdurchsetzung bei Beamtinnen und Beamten

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Damit die Beschäftigten nicht auf ihren Forderungen sitzenbleiben, will das Land künftig in Vorleistung gehen. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Organisations- und Dienstpostenplan des Thüringer Justizvollzugs

Kleine Anfrage 3162 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Die Organisation und Durchführung des Strafvollzuges ist zuweilen Thema der öffentlichen Berichterstattung. Die innere Dienstorganisation mit Blick auf Dienstposten und Dienstpostenbewertungen sowie Beförderungen im Thüringer Justizvollzug steht bei Beschäftigten und Gewerkschaften in Diskussion. Ich stellte dazu Fragen an die Landesregierung, so z.B. wie viele Dienstposten für die jeweiligen Dienstpostenbewertungen im Justizvollzug für den mittleren, gehobenen und höheren Justizvollzug in der Organisationsstruktur angelegt sind. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6049 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Durchsetzung von Schadensersatzforderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage 3146 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmenden Aggressionen in der Gesellschaft ausgesetzt. Gerade jüngste Studien zeigen, dass zum Beispiel Lehrer, Rettungskräfte oder Polizeibeamte immer häufiger Gewaltangriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind, so dass nicht selten Schmerzensgeldforderungen berechtigt sind und auch tatsächlich erhoben werden. Im Zusammenhang mit der "Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen" ergaben sich Fragen, um deren Beantwortung ich die Landesregierung gebeten habe. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6136 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rechtsaufsichtlicher Umgang mit Berichten der örtlichen Rechnungsprüfung allgemein und insbesondere im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3131 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) Im öffentlich auszulegenden Schlussbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2017 des Landkreises Sömmerda wird durch das Rechnungsprüfungsamt kritisiert, dass durch einzelne Fachämter unbefristete Mahnsperren veranlasst wurden, so dass die Kreiskasse Forderungen nicht vollstrecken konnte und letztlich Verjährung (und damit Forderungsausfall) eintrat. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Frank Kuschel habe ich, ausgehend davon, dass die Kommunen der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen, mehrere Fragen gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6144 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Förderung der Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" in Schloßvippach

Kleine Anfrage 3123 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) Die Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" ist Eigentümerin eines Gebäudes in Schloßvippach, das als Verwaltungssitz der Verwaltungsgemeinschaft genutzt wird. Die Mitgliedergemeinden der Verwaltungsgemeinschaft haben beim Land einen Antrag auf Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft gestellt. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Frank Kuschel habe ich Fragen zur erfolgten Sanierung des Gebäudes mit Fördermitteln und zu den diesbezüglichen Folgen der eventuellen Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 5997 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Umsetzung des Informationsanspruchs/Akteneinsichtsrechts für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schloßvippach

Kleine Anfrage 3122 der Abgeordneten Kräuter und Kuschel (DIE LINKE) – Im Zusammenhang mit der Festwoche anlässlich der 1.225-Jahrfeier der Gemeinde Schloßvippach, die im Mai 2018 stattfand, beantragten Bürger bei der Gemeinde Akteneinsicht und Information über die Finanzierung der Festwoche, einschließlich der Vergabe von Aufträgen. Die Akteneinsicht in die Vergabe- und die Finanzunterlagen in der beantragten Form wurde verweigert. Mein Abgeordnetenkollege Frank Kuschel und ich fragten u.a. nach entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6160 erfolgt. Weiterlesen


Team

Beamtinnen und Beamte des Landes dürfen und sollen sich kommunal engagieren

Im Rahmen der Kommunalwahlen stellte sich wieder mehrfach die Frage, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Abgeordneten Rainer Kräuter liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Krankenquote in der Thüringer Polizei - nachgefragt

Kleine Anfrage 3121 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) In der Antwort auf die Kleine Anfrage eines Abgeordnetenkollegen heißt es, dass mit der Errichtung einer Stabsstelle Betriebsmedizin bei der Landespolizeidirektion 2016 der Grundstein für den Aufbau eines wirksamen Systems der arbeitsmedizinischen Vorsorge und Betreuung gelegt worden sei. Darüber hinaus sei der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Thüringer Polizei als eine Säule des Gesundheitsmanagements weiter ausgebaut worden. Zum Vergleich habe ich exakte Zahlen für die Jahre 2012 bis 2017 erfragt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6070 erfolgt. Weiterlesen


Team

Mitdiskutieren bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Rainer Kräuter fordert alle Interessierten auf, sich an der Diskussion zum neuen Thüringer Personalvertretungsgesetz zu beteiligen. Das ist online bis zum 6. August 2018 möglich. Geplant ist zudem eine mündliche Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf. Alle Personalrätinnen und Personalräte sollten sich engagiert in die Diskussion einbringen! Weiterlesen


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