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Team

Schmerzensgeldübernahme – Rot-Rot-Grün lässt Einsatz- und Rettungskräfte nicht im Stich

Rainer Kräuter erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rückforderung gegen Beamte des Freistaats Thüringen

Kleine Anfrage 3253 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Zum Landeskriminalamt Thüringen gehören auch Sondereinheiten, die nach der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung Anspruch auf besondere Zulagen haben. Wegen Überzahlungen kam es in einigen Fällen Rückzahlungsforderungen. Hierzu habe ich Fragen an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6246 erfolgt. Weiterlesen


Team Kräuter

Unterstützung für die Arbeit der Buttstädter Kleingärtner

Zur Feier des 70-jährigen Bestehens hatte der Kleingartenverein „Gute Hoffnung“ das Bundestagsmitglied Ralph Lenkert und den Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter (beide DIE LINKE) nach Buttstädt eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert ließ es sich nicht nehmen, persönlich bei der Jubiläumsfeier an diesem Samstag, dem 18. August 2018, dabei zu sein. Als Geschenk brachte er den Kleingärtnerinnen und -gärtnern eine Kaffeemaschine für das gemeinschaftliche Vereinshaus mit. Weiterlesen


Team

AfD und DGB bleiben unvereinbar

Der DGB Südosthessen erklärt seine Solidarität mit den Hanauer Gewerkschaftern, die zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen haben. Dem schließt sich Rainer Kräuter an und appeliert, nicht auf die billigen und platten Argumente der AfD hereinzufallen. Gewerkschaftsarbeit sei mit den Hassreden und den arbeitnehmerfeindlichen Positionen der AfD nicht vereinbar. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Taser kommen nicht

„Thüringer Streifenpolizisten werden auch weiterhin nicht mit den umstrittenen Elektroschockpistolen ausgestattet. Wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitteilte, bleibt der Einsatz sogenannter Taser auf die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Thüringer Polizei beschränkt. Dort stehen seit September letzten Jahres sechs Elektroschockpistolen des Typs "Taser X2" zur Verfügung, wurden aber noch nie eingesetzt oder deren Einsatz auch nur angedroht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Parlamentsanfrage der Linken vom März dieses Jahres hervor.“ schreibt die OTZ am 18.07.2018. Ich begrüße diese Entscheidung. Weiterlesen


Team

Landesregierung initiiert bessere Rechtsdurchsetzung bei Beamtinnen und Beamten

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Damit die Beschäftigten nicht auf ihren Forderungen sitzenbleiben, will das Land künftig in Vorleistung gehen. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Organisations- und Dienstpostenplan des Thüringer Justizvollzugs

Kleine Anfrage 3162 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) Die Organisation und Durchführung des Strafvollzuges ist zuweilen Thema der öffentlichen Berichterstattung. Die innere Dienstorganisation mit Blick auf Dienstposten und Dienstpostenbewertungen sowie Beförderungen im Thüringer Justizvollzug steht bei Beschäftigten und Gewerkschaften in Diskussion. Ich stellte dazu Fragen an die Landesregierung, so z.B. wie viele Dienstposten für die jeweiligen Dienstpostenbewertungen im Justizvollzug für den mittleren, gehobenen und höheren Justizvollzug in der Organisationsstruktur angelegt sind. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6049 erfolgt. Weiterlesen


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