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Team

Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Zulassungsgebühren bei Gebietsveränderungen

Kleine Anfrage 3279 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Die vom Landtag beschlossenen bzw. noch zu beschließenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge. Zur notwendigen Änderung der Kraftfahrzeugpapiere, auch zu den Gebühren für die Fahrzeughalter, habe ich Fragen an die Landesregierung formuliert. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6283 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Sachgrundlose Befristung und Stellenbesetzung an Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3271 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Ein Elternsprecher fragte nach den Gründen für die sachgrundlose Befristung dreier Lehrer_innen. Ich frage nun die Landesregierung nach sachgrundloser Befristung und Stellenbesetzungen an den Schulen im Landkreis Sömmerda. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6295 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Investitionsmaßnahmen und Anträge auf Fördermittel für Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3270 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Thema der öffentlichen Debatte waren u.a. Investitionen an Schulen des Landkreises Sömmerda, so auch der notwendige Bau eines Mehrzweckgebäudes in der Regelschule Buttstädt. Unter anderem nach dem Stand dieser Maßnahme habe ich die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6268 erfolgt. Weiterlesen


Team

Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute Grundlage zur Modernisierung der Rechtsstellung für die Beschäftigtenvertretungen darstellt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Veranstaltung zum Thüringer Schulgesetz mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (DIE LINKE) am 23.08.2018 in Sömmerda

Der Thüringer Bildungsminister will am 23.08.2018 um 19:00 Uhr im Volkshaus Sömmerda mit Elternvertretern, Lehrern, Schülervertretungen, Personalräten und allen Interessierten dazu öffentlich diskutieren. Das Kabinett hat am 22.05.2018 im ersten Durchgang die Novelle des Thüringer Schulgesetzes beraten. Weiterlesen


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Antragsverhalten der CDU im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn weiter kritikwürdig

Die Kommission aus dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Thüringer Obergerichte hat eine von der CDU beantragte Gutachtenerstattung im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn abgelehnt. Hierzu stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Entscheidung der Richter-Kommission bestätigt die Kritik der Koalitionsabgeordneten an der Praxis der CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss.“ Weiterlesen


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16.05.2019: Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

14.05.2019: EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beendet Entgrenzung der Arbeitszeit

09.05.2019: Neues Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung

28.03.2019: Kräuter - Tarifergebnis soll auf Beamte übertragen werden

21.03.2019: Große Zustimmung für zukunftsfeste Mitbestimmungsrechte

19.03.2019: Schmerzensgeldübernahme – Rot-Rot-Grün lässt Einsatz- und Rettungskräfte nicht im Stich

04.03.2019: Tarifabschluss: Streiks abgewendet – richtige Signale der Finanzministerin

26.02.2019: Frühstück mit Rainer Kräuter am 04. März in Sömmerda