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Aus dem Landtag


Team

Neues Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


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Kräuter: Tarifergebnis soll auf Beamte übertragen werden

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021. Weiterlesen


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Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Ehemalige DDR-Volkspolizisten haben auch in der BRD einen Pensionsanspruch. Nach geltendem Recht und üblicher Praxis anderer „neuer“ Bundesländer werden bei der Pensionsberechnung auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt. Rainer Kräuter fordert die Landesregierung auf, sich der in den anderen Bundesländern getroffenen Regelung anzuschließen. „Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das die gängige Praxis bestätigt, unzumutbar ist.“ Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Finanzsituation des Landkreises Sömmerda

Kleine Anfrage 3419 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertragenen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Ich habe die Landesregierung u.a. nach der Höhe der erfolgten Zuweisungen gefragt. – Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu... Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Zulassungsgebühren bei Gebietsveränderungen

Kleine Anfrage 3279 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Die vom Landtag beschlossenen bzw. noch zu beschließenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge. Zur notwendigen Änderung der Kraftfahrzeugpapiere, auch zu den Gebühren für die Fahrzeughalter, habe ich Fragen an die Landesregierung formuliert. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6283 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Sachgrundlose Befristung und Stellenbesetzung an Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3271 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Ein Elternsprecher fragte nach den Gründen für die sachgrundlose Befristung dreier Lehrer_innen. Ich frage nun die Landesregierung nach sachgrundloser Befristung und Stellenbesetzungen an den Schulen im Landkreis Sömmerda. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6295 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Investitionsmaßnahmen und Anträge auf Fördermittel für Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3270 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Thema der öffentlichen Debatte waren u.a. Investitionen an Schulen des Landkreises Sömmerda, so auch der notwendige Bau eines Mehrzweckgebäudes in der Regelschule Buttstädt. Unter anderem nach dem Stand dieser Maßnahme habe ich die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6268 erfolgt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rückforderung gegen Beamte des Freistaats Thüringen

Kleine Anfrage 3253 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Zum Landeskriminalamt Thüringen gehören auch Sondereinheiten, die nach der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung Anspruch auf besondere Zulagen haben. Wegen Überzahlungen kam es in einigen Fällen Rückzahlungsforderungen. Hierzu habe ich Fragen an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6246 erfolgt. Weiterlesen


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Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Die Landesregierung hat den Entwicklungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Rechnung getragen und klarstellende Regelungen für die Beschäftigtenvertretungen erarbeitet. Weiterlesen


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Scheinkandidaturen verhindern – Petition zeichnen!

„Bis zum 1. Mai benötigen wir 1.500 Unterschriften, dann muss im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.“ so der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“. Die vom Petenten geforderte Änderung soll Scheinkandidaturen verhindern, also die Kandidatur von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern auf den Listen ihrer Parteien zu den Kommunalwahlen, um Stimmen für die Liste „zu ziehen“. Weiterlesen