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Aus dem Landtag


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Zulassungsgebühren bei Gebietsveränderungen

Die vom Landtag beschlossenen bzw. noch zu beschließenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge. Zur notwendigen Änderung der Kraftfahrzeugpapiere, auch zu den Gebühren für die Fahrzeughalter, habe ich Fragen an die Landesregierung formuliert. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Sachgrundlose Befristung und Stellenbesetzung an Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3271 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Ein Elternsprecher fragte nach den Gründen für die sachgrundlose Befristung dreier Lehrer_innen. Ich frage nun die Landesregierung nach sachgrundloser Befristung und Stellenbesetzungen an den Schulen im Landkreis Sömmerda. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Investitionsmaßnahmen und Anträge auf Fördermittel für Schulen im Landkreis Sömmerda

Kleine Anfrage 3270 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Am 23. August fand in Sömmerda eine öffentliche Diskussionsrunde mit Helmut Holter, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, zum Thema "Zukunft Schule" statt. Thema der öffentlichen Debatte waren u.a. Investitionen an Schulen des Landkreises Sömmerda, so auch der notwendige Bau eines Mehrzweckgebäudes in der Regelschule Buttstädt. Unter anderem nach dem Stand dieser Maßnahme habe ich die Landesregierung befragt. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Rückforderung gegen Beamte des Freistaats Thüringen

Kleine Anfrage 3253 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) - Zum Landeskriminalamt Thüringen gehören auch Sondereinheiten, die nach der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung Anspruch auf besondere Zulagen haben. Wegen Überzahlungen kam es in einigen Fällen Rückzahlungsforderungen. Hierzu habe ich Fragen an die Landesregierung gerichtet. Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter http://www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden. Weiterlesen


Team

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Die Landesregierung hat den Entwicklungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Rechnung getragen und klarstellende Regelungen für die Beschäftigtenvertretungen erarbeitet. Weiterlesen


Team

Scheinkandidaturen verhindern – Petition zeichnen!

„Bis zum 1. Mai benötigen wir 1.500 Unterschriften, dann muss im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.“ so der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“. Die vom Petenten geforderte Änderung soll Scheinkandidaturen verhindern, also die Kandidatur von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern auf den Listen ihrer Parteien zu den Kommunalwahlen, um Stimmen für die Liste „zu ziehen“. Weiterlesen


Team

Anonyme Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete – CDU muss Vorwürfe aufklären

Heute meldete Antenne Thüringen, dass aus Reihen der CDU-Fraktion Anzeige gegen Manfred Scherer wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede erstattet worden sei, weil er mit frei erfundenen Vorwürfen eine Strafanzeige konstruiert habe, um die Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, zu verhindern. Rainer Kräuter, Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) dazu: „Wollte die CDU ihren eigenen Maßstäben genügen, ... Weiterlesen


Rainer Kräuter

Plenarrede zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Ich habe heute im Plenum zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 gesprochen. Das Manuskript meiner Rede können Sie hier nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort.) Weiterlesen


Team

Thüringer Landtag beschließt zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Die Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates und macht deutlich, dass sie gewillt ist, den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber zu etablieren. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Was ich noch sagen wollte…

Der Thüringer Landtag hat sich am 17. August 2017 in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD auch mit dem Alternativantrag der Koalition „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung..." beschäftigt. In der Plenarsitzung war es mir nicht möglich zum Thema Stellung zu nehmen, da die Redezeit unserer Fraktion ausgeschöpft war. Meine Wortmeldung hole ich hier nach. Weiterlesen