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Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Ehemalige DDR-Volkspolizisten haben auch in der BRD einen Pensionsanspruch. Nach geltendem Recht und üblicher Praxis anderer „neuer“ Bundesländer werden bei der Pensionsberechnung auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt. Rainer Kräuter fordert die Landesregierung auf, sich der in den anderen Bundesländern getroffenen Regelung anzuschließen. „Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das die gängige Praxis bestätigt, unzumutbar ist.“

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen.

„Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das diese Praxis bestätigt, unzumutbar ist“, so Kräuter. Stange fügt hinzu, dass es mehr als an der Zeit ist, nun endlich Renten- und Versorgungsgerechtigkeit auch hier herzustellen.

Als Arbeitsentgelte werden vom Gesetzgeber „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung“ bezeichnet. Dazu zählen auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte. In der Vergangenheit wurden mehrfach Klagen vor dem Thüringer Landessozialgericht erhoben, die nach mehreren Jahren noch immer nicht entschieden sind. Umso mehr ist zu begrüßen, dass sich ehemalige Volkspolizisten mit Petitionen an den Thüringer Landtag gewandt haben, um ihre berechtigten Ansprüche einzufordern. Dazu soll es am 22. November eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses geben.