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Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Finanzsituation des Landkreises Sömmerda

Kleine Anfrage 3419 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertragenen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Ich habe die Landesregierung u.a. nach der Höhe der erfolgten Zuweisungen gefragt. – Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese unter www.parldok.thueringen.de/parldok zu finden.

Kleine Anfrage 3419 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE)

Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertragenen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Der Landkreis finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Der Landkreis Sömmerda unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Sömmerda, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2014 bis 2018 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Welche Zahlen werden in diesem Zusammenhang für das Jahr 2019 erwartet?
  2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Landkreis Sömmerda im Zeitraum von 2014 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?
  3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Landkreis Sömmerda im Jahr 2019 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten?
  4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Landkreis Sömmerda außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes im Zeitraum von 2014 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?
  5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Landkreis Sömmerda außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2019 erhalten?
  6. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält der Landkreis Sömmerda Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?
  7. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält der Landkreis Sömmerda Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?
  8. 8. Welche zusätzlichen Aufgaben des Landes wurden für das Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren an den Landkreis übertragen, die nicht voll vom Land (gegen-)finanziert werden?

Kräuter

 

(Sobald eine Antwort der Landesregierung erfolgt, ist diese hier zu finden.)