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Rainer Kräuter

Kleine Anfrage: Zulassungsgebühren bei Gebietsveränderungen

Kleine Anfrage 3279 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) – Die vom Landtag beschlossenen bzw. noch zu beschließenden freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge. Zur notwendigen Änderung der Kraftfahrzeugpapiere, auch zu den Gebühren für die Fahrzeughalter, habe ich Fragen an die Landesregierung formuliert. Die Antwort der Landesregierung ist mit Drucksache 6/6283 erfolgt.

 

Kleine Anfrage 3279 des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE)

Der Thüringer Landtag hat am 21. Juni 2018 das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (ThürGNGG 2018) beschlossen. Für Ende des Jahres 2018 ist voraussichtlich der Beschluss des Thüringer Landtags über das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) vorgesehen.

Die freiwilligen Gemeindeneugliederungen haben in zahlreichen Thüringer Kommunen eine Adressänderung der dort wohnenden Fahrzeughalter zur Folge.
Nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben die Halter von Kraftfahrzeugen die Pflicht, den Zulassungsbehörden zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigungen Änderungen der Anschrift innerhalb des Zulassungsbezirkes unverzüglich mitzuteilen. Die notwendigen Änderungen der Zulassungsbescheinigungen zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister führt auf der einen Seite zu einer Belastung der Zulassungsbehörden in den Landratsämtern und auf der anderen Seite zu einer Kostenbelastung pro Kraftfahrzeug in Höhe von circa elf Euro.

Bei Adressänderungen in Fahrzeugpapieren, die im Zuge von kommunalen Neugliederungsmaßnahmen erforderlich werden, können die Zulassungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Die Kommunen müssen dies mit den Landratsämtern als Träger der Zulassungsbehörden zur Kostentragung abstimmen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Fahrzeughalter sind mit dem Inkrafttreten des ThürGNGG 2018 von der Verpflichtung nach § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung betroffen?
     
  2. Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung getroffen, um mit Inkrafttreten vom ThürGNGG 2018 beziehungsweise ThürGNGG 2019 automatisierte Verfahren für die Berichtigung des Fahrzeugregisters zu ermöglichen?
     
  3. Welche Absprachen, gegebenenfalls Entscheidungen oder Empfehlungen hat die Landesregierung gegenüber den Landratsämtern, dem Landkreistag oder dem Gemeinde- und Städtebund getroffen, um auf der einen Seite die Zulassungsstellen von der händischen Berichtigung der Fahrzeugregister und Zulassungsbescheinigungen zu entlasten und auf der anderen Seite den zusätzlichen Gebühren für die Fahrzeughalter zu begegnen?

Kräuter

 

(Die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden.)